Hanno Berger, Zentralfigur des Cum-Ex-Skandals in Deutschland, muss nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit einer Haftstrafe von bis zu 15 Jahren rechnen. Zudem müsse sein Vermögen bis zur einer Höhe von 113 Millionen Euro eingefroren werden, schreiben die Richter in einer Entscheidung, wie die Nachrichtenagentur "Bloomberg" berichtet.

In den bisher unveröffentlichten Gründen des Beschlusses, mit dem das Gericht Anfang März Bergers Beschwerde gegen einen Haftbefehl des Landgerichts Wiesbaden abschmetterte (AZ: 2 Ws 132/20), fordern die Richter die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main auf, Bergers Auslieferung aus der Schweiz zu betreiben. Berger hatte seinen Wohnsitz in die Schweiz verlegt.

"Tiefpunkt der Rechtskultur"
Das Landgericht Wiesbaden soll am kommenden Donnerstag (25.3.) die Hauptverhandlung gegen ihn und zwei Mitbeschuldigte in dem Fall eröffnen, dem eine Anklage der Generalstaatsanwaltschaft aus dem Jahr 2017 zugrunde liegt. Die Frankfurter Richter schreiben jetzt, die Beweislage gegen Berger sei "erdrückend".

In einer Stellungnahme gegenüber "Bloomberg" erklärte Bergers Anwalt Kai Schaffelhuber, der Beschluss des Oberlandesgerichts stelle "einen Tiefpunkt bundesrepublikanischer Rechtskultur" dar. Die Richter hätten sich mit entscheidenden Fragen nicht befasst und einschlägige Urteile der Finanzgerichte fehlinterpretiert. Stattdessen bemühten sie eine nicht näher begründete "Zauberformel", um aus der Verwendung rechtlich zulässiger Finanzinstrumente eine Straftat zu konstruieren. Ein Vermögensarrest scheide schon deshalb aus, weil die in die Transaktionen involvierte Bank die seinerzeit erstattete Kapitalertragssteuer bereits zurückbezahlt habe, so Schaffelhuber.

Zweifelhafte Geschäfte
Bei den rund um den Dividendenstichtag getätigten Cum-Ex-Geschäften ließen sich Akteure vom Staat mehr Steuern erstatten, als sie bezahlt hatten. Deutschland änderte im Jahre 2012 die Besteuerungspraxis, um dem einen Riegel vorzuschieben. Inzwischen ermitteln deutsche Staatsanwaltschaften gegen mehr als tausend Beschuldigte. (Bloomberg/ert)