Laut einem Urteil des Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf vom 16. November 2018 (4 U 210/17) haften Versicherungsmakler auch bei Unversicherbarkeit des Schadens für Zusagen gegenüber dem Versicherten. Der zugrundeliegende Rechtsstreit zeigt laut Rechtsanwalt Jens Reichow, Kanzlei Jöhnke & Reichow, wie weit Maklerpflichten gehen können. (jb)


Was war geschehen? Der Versicherte ist Inhaber eines Patentes. Er erkundigte sich bei dem Versicherungsmakler nach der Möglichkeit einer Patentrechtsschutzversicherung, vergewisserte sich vor Vertragsabschluss aber ausdrücklich, ob die Abwehr bei Schutzrechtsnichtigkeitsklagen in dem Tarif mitversichert ist. Das wurde ihm vom Makler bestätigt. Tatsächlich bestand hierfür in dem vorgesehenen Versicherungstarif allerdings kein Versicherungsschutz. Der Versicherte schloss den Vertrag ab und erhielt alle zugrunde liegenden Bedingungen und Rahmenverträge, aus denen der Leistungsumfang der Versicherung hervorging.

Einige Zeit später leitete der Versicherte ein gerichtliches Patentrechtverletzungsverfahren ein. Als Reaktion folgte als übliche Verteidigungsstrategie die Schutzrechtsnichtigkeitsklage des Gegners. Hierfür begehrte der Versicherte nun Deckung im Rahmen der Rechtschutzversicherung. Bei Schadenmeldung teilte der Rechtsschutzversicherer jedoch mit, dass für die Abwehr der Nichtigkeitsklage kein Versicherungsschutz besteht.

Der Versicherte machte nunmehr Schadensersatzansprüche gegen den Versicherungsmakler wegen einer Beratungspflichtverletzung geltend. Der Versicherungsnehmer hätte bei Kenntnis von dem fehlenden Deckungsschutz den Rechtsschutzversicherungsvertrag nicht abgeschlossen und die Patentverletzungsklage erhoben.

Nebenpflichtverletzung des Maklers trotz Unversicherbarkeit des Schadens
Das OLG Düsseldorf entschied, dass der Versicherte einen Schadensersatzanspruch gegen den Versicherungsmakler trotz Unversicherbarkeit des Schadens hat. Der Versicherungsmakler hatte dem Versicherten die Auskunft erteilt, dass in dem vermittelten Tarif auch die Abwehr von Schutzrechtsnichtigkeitsklage versichert seien, obwohl dieser Versicherungsschutz in der Versicherung gerade nicht enthalten war. Ein entsprechender Versicherungsschutz ist auf dem deutschen Markt auch nicht vermittelbar.

In dieser falschen Zusage sieht das OLG eine Nebenpflichtverletzung. Der Makler hatte seine Pflicht verletzt, dem Versicherten gegenüber nur zutreffende Angaben zu machen. Dem Versicherungsmakler war aufgrund der ausdrücklichen Nachfrage des Versicherten auch bewusst, dass es diesem gerade auf einen Deckungsschutz gegen Nichtigkeitsklagen ankam. In diesem Zusammenhang hätte der Versicherungsmakler auch erklären müssen, dass dieses Risiko überhaupt nicht versicherbar ist.

Trotz Unversicherbarkeit des Schadens hat der Versicherungsmakler nach Auffassung des OLG Düsseldorf daher den entstandenen Schaden zu ersetzen.

Kein Mitverschulden wegen vorvertraglicher Anzeigepflichtverletzung
Der Makler warf dem Versicherten hingegen eine fehlende Aufklärung darüber vor, dass eine Patentnichtigkeitsklage zwingende Folge einer Patentverletzungsklage ist. Dadurch habe der Versicherte unrichtige Angaben gemacht und ihn treffe daher ein Mitverschulden.

Das OLG Düsseldorf entschied jedoch, dass der Schadensersatzanspruch des Versicherten nicht wegen Mitverschuldens gemäß Paragraf 254 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch zu kürzen ist. Schließlich hatte der Versicherte den Makler extra nach dem Umfang der abzuschließenden Rechtsschutzversicherung gefragt. Diesbezüglich war der Makler verpflichtet, eine zutreffende Antwort zu erteilen. Der pflichtwidrig handelnde Makler kann sich dann nicht darauf berufen, dass der Versicherte wegen fehlender Aufklärung mit einer Pflichtverletzung rechnen musste.

Von dem Versicherten als juristischen Laien kann auch nicht erwartet werden, dass er auf den ersten Blick aus den ihm überlassenen Unterlagen erkennt, dass die ausdrücklich von ihm eingeforderte Auskunft des Versicherungsmaklers offensichtlich falsch war. Vielmehr durfte er auf die extra eingeholte Auskunft des Versicherungsmaklers vertrauen.

Fazit
Aus dieser Entscheidung folgt, dass ein Versicherungsmakler stets für ausdrücklich getätigte Zusagen – trotz Unversicherbarkeit des Schadens – haftet. Ein Versicherungsmakler sollte also immer wahrheitsgemäß auf Fragen des Versicherten Auskunft erteilen.