Der Bund der Versicherten (BDV) hat im Rechtsstreit mit dem Versicherungsberater "Minerva Kundenrechte" in zweiter Instanz eine Niederlage einstecken müssen. Das Oberlandesgericht (OLG) München entschied, dass eine Unterstützung beim Tarifwechsel in der Privaten Krankenversicherung gegen ein Erfolgshonorar zulässig ist. Damit hat das OLG anders geurteilt als das Landgericht (LG) München, das Ende Mai 2018 noch der Argumentation des BDV gefolgt war und das entsprechende Geschäftsmodell von Minerva als Verstoß gegen geltendes Recht eingestuft hatte. Die Verbraucherschützer wollen aber Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) einlegen.

Worum geht es? Die in München ansässige Minerva Kundenrechte bietet Privatversicherten "Unterstützung, Beratung und Begleitung im Rahmen des nach Paragraf 204 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) möglichen Tarifwechselrechts an". Das Geschäftsmodell dahinter: Im Falle eines erfolgreich durchgeführten Tarifwechsels wird Kunden ein Vielfaches der "ersparten" Monatsprämie als Honorar in Rechnung gestellt

OLG: Kein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz
Nach Meinung des BDV handelt es sich bei der Tarifwechselberatung um die Erbringung einer Rechtsdienstleistung. Daher unterliege die Zulässigkeit der erfolgsabhängigen Vergütung den gleichen Voraussetzungen, die auch Rechtsanwälte zu beachten haben. Und Anwälte dürfen ein Erfolgshonorar nach Paragraf 4a Rechtsanwaltsvergütungsgesetz nur für den Einzelfall vereinbaren – was das LG bejahte.

Anders das OLG: Die Richter sehen laut einer Mitteilung des BDV die Tarifwechselberatung als Versicherungsvermittlung an, für die nach Begründung zum Umsetzungsgesetz der EU-Versicherungsvertriebsrichtlinie keine Einschränkung der Honorierungsart gelte. In der Urteilsbegründung heißt es laut dem Branchendienst "Versicherungswirtschaft Heute", dass Minerva "für von ihr angebotene, erbrachte oder beworbene Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einem Tarifwechsel nach Paragraf 204 VVG eine erfolgsbezogene Vergütung verlangen kann, wobei eine solche im Streitfall nur anfällt, wenn es zu einem Tarifwechsel kommt, ansonsten bleibt die bloße Beratungsleistung kostenlos."

BDV: Klarheit über Versicherungsberater!
Ferner argumentiert der BDV, dass eine solche Beratung gegen Erfolgshonorar nicht sachgerecht für einen Versicherungsberater sei, der unabhängig von einem Erfolgsfall Kunden informieren soll. "Würde der Bundesgerichtshof die Sichtweise des Oberlandesgerichts bestätigen, so ist dann die Politik gefordert Klarheit über die Rolle der Versicherungsberater zu schaffen", sagt Axel Kleinlein, Vorstandssprecher des BDV. (jb)