Das Oberlandesgericht (OLG) München hat ein Machtwort gesprochen und die öffentlich-rechtliche Versicherungskammer Bayern (VKB) sowie die Bayerische Versicherungsgruppe aufgefordert, einen Rechtsstreit zu beenden. Falls die zwei Unternehmen Klage und Gegenklage nicht von sich aus zurücknehmen, stellte Richter Gunnar Cassardt laut einem Bericht der Zeitung "Die Welt" am 15. November bei der mündlichen Verhandlung die Abweisung sämtlicher Forderungen in Aussicht. 

In dem seit zwei Jahren laufenden Verfahren geht es um den Namen "Die Bayerische". Diesen Namen gab sich die Bayerische Versicherungsgruppe im Jahr 2012, vorher hieß sie BBV oder "Bayerische Beamten Versicherung". Vier Jahre später zog die VBK vor Gericht. Sie begründete das damit, dass Versicherungsnehmer den in München ansässigen öffentlichen Versicherer und seine Unternehmen wie die Bayerische Landesbrandversicherung oder den Bayerischen Versicherungsverband mit der privaten Münchener "Die Bayerische" verwechseln könnten (FONDS professionell ONLINE berichtete). 

LG München wies Klage 2017 ab
Das Landgericht München hatte dann im Oktober 2017 sowohl die Klage der VBK als auch die Widerklage der Bayerischen Versicherungsgruppe zurückgewiesen. Das Gericht meinte, dass der Namen "die Bayerische" nicht den Tatbestand der von der VKB behaupteten Irreführung erfülle.

Weder die Verwendung des bestimmten Artikels "die" allein noch die Kombination mit dem Wort "Bayerische" seien dazu geeignet, die maßgeblichen Kreise in die Irre zu führen, heißt es in der Urteilsbegründung. Außerdem sei der Namensunterschied zwischen der Bayerischen und der VKB zu groß für die Annahme einer Verwechslungsgefahr. 

OLG München: "Konzentration aufs Kerngeschäft!"
Die VBK ging aber vor dem OLG München in Berufung. Das OLG teilt laut der "Welt" die 
die Einschätzung der VBK allerdings ebenfalls nicht: "Die Bezeichnung 'Die Bayerische' ist meines Erachtens nur der Verweis auf den Sitz des Unternehmens in Bayern", zitiert die Zeitung Richter Cassardt. Eine Behinderung des Wettbewerbs sehe er ebenfalls nicht. Der Grund: Die VBK und die "Die Bayerische" würden gar nicht miteinander konkurrieren: Erstere versichert Kommunen, Kirchen und andere öffentliche Einrichtungen, "Die Bayerische" dagegen zielt auf Privatkunden. 

Das OLG gab den Parteien zwei Wochen Zeit, "um zu einer vernünftigen Lösung zu kommen", wie Cassardt es der Zeitung zufolge formulierte. Und noch einen Rat gab er beiden Parteien: Sie sollten sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren. (jb)