Die Sparkasse Köln Bonn hat vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln einen Sieg errungen, wie die "Kölnische Rundschau" berichtet. Das Geldinstitut muss Anlegern, die in Oppenheim-Esch-Fonds investiert haben, keinen Schadenersatz leisten. Das OLG bestätigte damit ein Urteil des Landgerichts Bonns. Die Investoren können nicht in Revision gehen, da der Bundesgerichtshof laut OLG "über die maßgeblichen Rechtsfragen bereits entschieden habe".

Die Privatbank Sal. Oppenheim, die mittlerweile im Deutsche-Bank-Konzern aufgegangen ist,  hatte mit dem Immobilienentwickler Josef Esch zu Spitzenzeiten rund 70 geschlossene Immobilienfonds für vermögende Kunden aufgelegt. Einige Produkte wie der Fonds Köln-Ossendorf-Hürth I, um den sich der Prozess dreht, erbrachten aber nicht den von den Anlegern erwarteten Ertrag. Dieses Portfolio baute die Fernsehstudios in den Kölner Stadtteilen Hürth und Ossendorf.

Kreditfinanzierte Investments
Die Investments wurden in der Regel durch Kredite finanziert. Die sollten laut der Zeitung zum einen durch Steuervorteile sowie durch Mieteinnahmen getilgt werden. Der Fonds Köln-Ossendorf-Hürth I musste aber seine Mieten reduzieren, weshalb die Einnahmen nicht mehr für die Rückzahlungen ausreichten. Daher verlangten Anleger Schadenersatz von Esch, der erst Mitte 2018 als Geschäftsführer mehrerer Oppenheim-Esch-Fonds abgesetzt wurde, von Sal. Oppenheim und der Sparkasse Köln Bonn. Sie begründeten dies damit, dass sie nicht ausreichend über die Risiken der Anlage aufgeklärt worden seien. 

Sparkasse war nicht an Finanzierung des Produkte beteiligt
Bei der Entscheidung zugunsten der Sparkasse war laut einer Mitteilung des OLG insbesondere von Bedeutung, dass jene nicht von Anfang an die Finanzierung der Anlagen übernommen hatte. Der 13. Zivilsenat des OLG konnte daher nach eigenen Angaben keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür feststellen, dass die Sparkasse schon zum Zeitpunkt des Beitritts der Anleger zu dem Fonds verpflichtet gewesen wäre, die Kläger auf mögliche Risiken des Fonds hinzuweisen. Allein durch die Übernahme der Anschlussfinanzierung sei den Klägern aber kein Schaden entstanden. 

Es gebe auch keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass die Sparkasse Köln Bonn oder ihr damaliger Vorstandsvorsitzender gemeinsam mit den anderen am Fonds Beteiligten von vorneherein in Kauf genommen hätten, dass die Anleger durch ihre Beteiligung an dem Fonds Verluste erleiden würden. (jb)