Ausschüttungen können nicht als Beweis für den dauerhaften Erfolg eines Fonds gelten. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) München in einem Urteil vom 26. September 2019 festgestellt (Az. 23 Kap 2/17). In dem Kapitalanlegermusterverfahren ging es um die Leistungsbewertung von geschlossenen Fonds. Entsprechende Zahlungen von älteren, laufenden Fonds sind auch daher nicht geeignet, den Erfolg eines neuen Produkts zu prognostizieren. Ein Verkaufsprospekt mit entsprechenden Angaben ist damit fehlerhaft. Darauf macht die Münchner Rechtsanwaltskanzlei Mattil aufmerksam, die das Urteil als Prozessbevollmächtigte erstritten hat.

In dem konkreten Fall handelte es sich um einen geschlossenen Publikumsfonds, den Hannover Leasing 2006 lanciert hatte. Das Portfolio investierte laut Verkaufsprospekt in ein siebengeschossiges Büro- und Geschäftszentrum in zentraler Lage der slowakischen Hauptstadt Bratislava. Das Investitionsobjekt wurde als repräsentative, vollständig vermietete Neubau-Büroimmobilie angepriesen und war bereits 2005 fertiggestellt worden. Die Qualität der Immobilie entpuppte sich aber als mangelhaft, der Fonds scheiterte.

Liquiditätsausschüttungen oftmals Rückzahlungen von Einlagen
In dem Prospekt machte die Gesellschaft unter anderem folgende Angaben: "Ein wichtiges Kriterium für den Anlage-Erfolg einer Beteiligung ist die Erwirtschaftung der im Prospekt prognostizierten Barausschüttungen. Hannover Leasing kann diesbezüglich ein hervorragendes Ergebnis vorweisen. Bei fast allen aufgelegten Fonds wurden die prospektierten Ausschüttungen vorgenommen, teilweise wurden sogar höhere Ergebnisse erzielt." Anschließend listet der Prospekt die Leistungsbilanz von Fonds auf, die zwischen 1996 und 2004 aufgelegt worden waren.

Das OLG entschied nun, dass die Aussagen zum Anlageerfolg einer Beteiligung fehlerhaft sind. Ausschüttungen würden eben nicht voraussetzen, dass Gewinne erzielt werden. Gerade in der Anfangsphase eines aufgelegten Fonds stellten Liquiditätsausschüttungen häufig die Rückgewähr von Einlagen dar. 

Rollt Klagewelle auf Fondsanbieter zu?
Für den Erfolg einer Beteiligung ist es nach Ansicht des OLG München auch nicht ausschlaggebend, dass der Anleger die prognostizierten Ausschüttungen zunächst erhält, sondern dass er sie dauerhaft behalten kann. Denn: Selbst wenn ein Anleger zunächst Geld erhält, ist das Investment unterm Strich erfolglos, wenn er die Beträge später etwa an einen Insolvenzverwalter zurückzahlen muss.

"Auch zahlreiche andere Anbieter werben im Prospekt mit den Ausschüttungen, die bei ihren früher aufgelegten Fonds geflossen sind. Viele Fondshäuser werden sich angesichts dieses Musterentscheids auf eine Klagewelle einstellen müssen", so das Fazit von Joachim Kleefeld, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in der Kanzlei Mattil. (jb)