Am 8. Dezember startete vor dem Landgericht Darmstadt der Prozess gegen zwei ehemalige Verantwortliche des Edelmetallhändlers PIM Gold. Ihnen wird schwerer Betrug vorgeworfen. Das in Heusenstamm bei Frankfurt ansässige Unternehmen hatte Kunden die Investition in einen "Gold-Recyclingkreislauf" angeboten. Dabei wurde ihnen versprochen, dass das im Kundennamen erworbene Gold bei der Firma gelagert wird. Allerdings fehlt der Großteil der Bestände: In den Hallen von PIM Gold sollten 3,38 Tonnen des Edelmetalls liegen, vorhanden ist nach Angaben des Insolvenzverwalters Renald Metoja aber nur ein Bruchteil. 

Metoja versucht seither, Geld und Vermögenswerte für die Gläubiger einzusammeln. FONDS professionell ONLINE sprach mit Rechtsanwalt Daniel Blazek von der Kanzlei BEMK Rechtsanwälte aus Bielefeld über mögliche finanzielle Ansprüche, die der Insolvenzverwalter an die Vermittler der Produkte stellen könnte, sowie seine Erfolgsaussichten.


Herr Blazek, müssen Vermittler der PIM-Gold-Produkte fürchten, dass Insolvenzverwalter Renald Metoja Provisionen von ihnen zurückfordert?

Daniel Blazek: Herr Metoja verwaltet neben der PIM Gold auch die Premium Gold Deutschland, über die der Vertrieb lief und die Vermittler angebunden wurden. Ich bin mir sicher, dass er in einigen Fällen bereits angeblich überzahlte Provisionen zurückfordert. Das kann ich nachvollziehen. Was aber die Rückforderung von Provision vor dem Hintergrund eines möglichen Schneeballsystems anbelangt, dürften die Vermittler regelmäßig nichts zu befürchten haben.

Was ist der Grund dafür?

Blazek: Dazu muss ich etwas ausholen. 

Nur zu ...

Blazek: Die Staatsanwaltschaft Darmstadt wirft den Angeklagten vor, dass es sich bei PIM Gold in den letzten Jahren um einen gewerbsmäßigen Betrug gegenüber den Anlegern, aber auch um eine Täuschung der Vermittler gehandelt haben soll. Es soll von einem erheblichen Fehlbestand bei den Goldvorräten auszugehen sein. Deshalb ist weiter denkbar, dass Ansprüche von Kunden mit Geldern anderer Kunden erfüllt wurden. Dieser Teilbereich der Tätigkeit der PIM Gold GmbH würde ein Ponzi-System darstellen. Aber auch ohne dieses kommt der Betrugsvorwurf in Betracht. Dies betrifft insbesondere das stärkste Vertragsmodell "Bonus-Gold-Kauf". Dabei wurde den Kunden versprochen, dass sie bei Kauf und Einlagerung von Gold je nach Vertragsdauer einen zusätzlichen schuldrechtlichen Anspruch auf weiteres Gold bei Vertragsbeendigung realisieren. Das könne man sich dann ausliefern lassen. Viele Kunden haben aber auch Geld erhalten.

Wie sollte das gehen?

Blazek: PIM Gold sollte nicht nur als Feingoldhändler von Preisdifferenzen profitieren, sondern auch Altgold ankaufen und weiter verwerten. Das Geld oder Gold derjenigen, die einen Bonus-Gold-Vertrag abgeschlossen hatten, konnte in diesen Wertschöpfungskreislauf einfließen. Es war nicht so, dass einfach Barren in einem Fach lagern und sich auf wundersame Weise selbst vermehren sollen, wie es Anlegeranwälte gerne verkürzen. Im Ergebnis sollte ein schuldrechtlicher Anspruch auf mehr Gold durch das Gesamtgeschäft der PIM Gold eingelöst werden. Das ist in der Theorie recht plausibel, wenn man allein die Goldpreisentwicklung der letzten Jahre, freilich mit entsprechenden Risiken, betrachtet. In der Praxis sollen die Macher von PIM Gold das Konzept aber anders und in strafbarer Weise gelebt haben.

Wo kommen die Vermittler und deren Provisionen ins Spiel?

Blazek: Einen Moment. Immer wenn von einem Ponzi-System die Rede ist, überprüft ein Insolvenzverwalter natürlich, ob es sich dabei um sogenannte "bewusst rechtsgrundlose Handlungen" handeln könnte, die nach der Insolvenzordnung anzufechten sind. Man könnte auf die Idee kommen, dass auch der Vertrieb zur Kasse gebeten werden muss, wenn er in das Ponzi-System eingebunden war. Die Argumentation wäre in dem Fall, dass der jeweilige Goldkaufvertrag wegen des Betrugssystems nichtig war, die Vermittlung entsprechend gegenstandslos und die Provision nicht verdient.

Führte diese Argumentation denn jemals zum Erfolg?

Blazek: Nein, nicht hinsichtlich der Abschlussprovision. Aber hinsichtlich Folge- oder Bestandsprovisionen entschied der Bundesgerichtshof bereits im Jahr 2011, dass diese angefochten werden können, wenn sie auf Scheingewinnen oder einem Betrugsmodell beruhen (BGH IX ZR 209/10). Hinsichtlich der Abschlussprovision gilt aber, dass der vermittelte Vertrag grundsätzlich rechtlich Bestand hat, auch wenn ein Schneeballsystem betrieben wird. Nichtig ist nur das betrügerische System selbst, wie der Bundesgerichtshof zuletzt am 1. Oktober 2020 nochmals entschieden hat (BGH IX ZR 247/19). Damit ist die Abschlussprovision verdient.

Welche Konsequenzen haben diese Urteile für PIM-Vermittler?

Blazek: Dass man allenfalls über die Anfechtung von Bestandsprovisionen diskutieren könnte, die mir bei PIM Gold aber nicht bekannt sind, nicht jedoch über die Anfechtung der Abschlussprovision, auch nicht bei einem betrügerischen System. Etwas anderes würde nur gelten, wenn die Vermittlung selbst sittenwidrig und nichtig wäre, zum Beispiel wegen völlig überhöhter Provision oder wegen Betrugs durch den Vermittler. Die Vergütungen bei PIM waren aber nicht so besonders hoch, sie lagen für den Abschlussvermittler im Schnitt bei sieben Prozent. Zudem wurden, falls es zutrifft, die Vermittler über die Vorgänge bei PIM ebenso getäuscht wie die Anleger. 

Anleger können ebenfalls versuchen, an Geld von Vermittlern zu kommen.

Blazek: Natürlich, dann geht es aber nicht um Provision, sondern Schadensersatz mittels des Vorwurfs der Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten, aber mit wenig Erfolg vor Gerichten. Wir vertreten derzeit rund 30 Vermittler in Gerichtsverfahren und rund 70 PIM-Vermittler insgesamt. Bislang konnten wir drei Prozesse gewinnen und sieben günstige Vergleiche erzielen, es lief bislang also zehnmal vor Gericht positiv. Nur in zwei Fällen mussten wir uns geschlagen geben. Das Landgericht Leipzig hat unlängst gegen eine PIM-Goldhändlerin entschieden. Der Leipziger Komplex ist allerdings besonders. Hier wird es wohl noch mehr negative Entscheidungen geben, die aber nicht repräsentativ für die übrigen Fälle sind.

Wie begründet das Gericht seine Entscheidung?

Blazek: Es sah vor allem zwei Fehler. Zum einen sei der Preis für die Gramm-Barren zu hoch gewesen. Zum anderen hätten die Kunden beim Bonus-Gold-Kauf darüber aufgeklärt werden müssen, dass sie nicht ohne Weiteres Eigentum erwarben, sondern nur einen schuldrechtlichen Anspruch. Wir gehen jedoch in Berufung vor das Oberlandesgericht Dresden. Die Leipziger Richter verkannten, dass Kunden grundsätzlich nicht darüber aufgeklärt werden müssen, dass ein Produkt zu einem höheren Preis als der Marktwert verkauft wird. Der Käufer hat grundsätzlich keinen Anspruch auf einen Erwerb des Objekts zu dessen Verkehrswert (BGH III ZR 148/19). Außerdem ist ein Vermittler per se nicht in der Verantwortung, schwierigen und ungeklärten Rechtsfragen nachzugehen, die er regelmäßig nur unter Inanspruchnahme sachkundiger Hilfe abklären könnte. Das muss nicht einmal ein Berater (BGH III ZR 56/11).

Wir danken für das Gespräch. (jb)