Geht es der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) schlecht, wird vom links-grünen Spektrum seit zwei Jahrzehnten regelmäßig eine Bürgerversicherung für alle ins Spiel gebracht, die das Ende der privaten Krankenvollversicherung (PKV) bedeuten würde. Dabei sind die Bestände und deren Alterungsrückstellungen verfassungsrechtlich gesichert.

Umso erstaunlicher, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach jüngsten Wahlschlappen mögliche Anpassungen bei der Frage der Krankenversicherung angedeutet hat. Das Nebeneinander von PKV und GKV werde von vielen Menschen als Gerechtigkeitsproblem betrachtet, so Merz. Er betonte zwar, dass es gute Gründe für beide Systeme gibt, will aber etwas ändern. Was genau, sagte er nicht.

Angriff auf "stabilste Säule" des Gesundheitssystems
Zustimmung zu einer Bürgerversicherung kommt naturgemäß von Links-Grün bis zu den Sozialverbänden, Kritik vor allem von den Leistungserbringern. Bundesärztekammer-Präsident Klaus Reinhardt nannte es "gefährlich", mit der PKV "gerade die stabilste Säule" des Gesundheitssystems infrage zu stellen. Mit den Erlösen aus der PKV könnten "Personal, Geräte und weitere Ausstattung finanziert werden, die für die Versorgung von allen Versicherten genutzt werden". Sein Fazit: Ein Gesundheitssystem ohne PKV ist eine Versorgung mit weniger Geld für alle.

Kritik kam naturgemäß auch vom PKV-Verband. Die Probleme mit Wartezeiten seien nicht in der PKV begründet, sagte PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther und erinnerte den CDU-Chef zugleich an das eigene Partei-Grundsatzprogramm, wo es heißt: "Die Grundlage für eine gute Versorgung in unserem Land ist das duale System mit gesetzlicher und privater Krankenversicherung."

Verbände gegen "Politik nach Gefühl"
Inzwischen ist Merz zurückgerudert und bekräftigte das Nebeneinander von PKV und GKV. Doch mehrere Verbände bleiben alarmiert. Der AfW Bundesverband Finanzdienstleistung etwa spricht sich dafür aus, politische Entscheidungen bei den sozialen Sicherungssystemen an belastbaren Fakten, langfristigen Notwendigkeiten und den tatsächlichen Ursachen bestehender Probleme auszurichten. "Wichtig ist eine sachliche Analyse", sagt AfW-Chef Norman Wirth.

"Politik muss Stimmungen ernst nehmen, aber bei komplexen Fragen der sozialen Sicherung sollten Entscheidungen auf belastbaren Fakten und langfristigen Wirkungen beruhen", so Wirth weiter. Gerade bei Rente, Altersvorsorge, Gesundheit und Pflege bräuchte das Land Entscheidungen, die langfristig tragen. "Politik nach Gefühl schafft keine verlässlichen Rahmenbedingungen."

Duales System weiterentwickeln statt es zu zerstören
In das gleiche Horn stößt der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK). "Desaströses Abschneiden an den Wahlurnen darf kein Grund sein, das bewährte Nebeneinander von PKV und GKV infrage zu stellen“, sagt BVK-Präsident Michael H. Heinz. Es habe sich seit über hundert Jahren bewährt, und insbesondere die höheren Leistungen der PKV für den medizinischen Fortschritt führten dazu, dass auch gesetzlich Versicherte auf lange Sicht von dieser Koexistenz profitieren. Gerade die PKV erreiche durch ihr System der Kapitaldeckung eine demografisch nachhaltige und damit auch generationengerechte Finanzierung der Gesundheitskosten. Im Unterschied zur GKV sorgen Privatversicherte mit ihren Prämien für die Zukunft ihrer medizinisch notwendigen Behandlungen vor.

Warum "Pflege-Soli" die private Pflegeversicherung abschaffen würde
Der PKV-Verband argwöhnt, dass die Angriffe auf die PKV nach den jüngsten Wahlergebnissen weitergehen. Merz könne jetzt bei der anstehenden Pflege-Reform zeigen, dass er es ernst meine mit dem Nebeneinander beider KV-Systeme, und müsse allen SPD-Überlegungen für einen Finanzausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung einen Riegel vorschieben.

Hintergrund: Der Risikoausgleich ("Pflege-Soli") zwischen dem Umlagesystem (GPV) und der kapitalgedeckten privaten Pflege (PPV) würde einen Teil der Alterungsrückstellungen der PKV-Pflegeversicherten zugunsten der GPV umverteilen. "Das wäre ein schwerwiegender Eingriff in die Eigentumsrechte der Versicherten und ein systemfremder Eingriff, der vielleicht eine kurze Verschnaufpause schafft, aber den einzig generationengerechten Bereich der Pflegeversicherung zerstören wird", warnt Dirk Heinrich, Chef des Virchowbundes, Verband der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte Deutschlands.

Kapitaldeckung soll offenbar Umlage retten
Die Politik solle sich davor hüten, finanzpolitische Taschenspielertricks anzuwenden, solange sie nicht ihrer eigentlichen Verantwortung nachkommt, "auch in der GPV den längst fälligen Anteil an sozialversicherungsfremden Leistungen aus Steuermitteln aufzubringen", so Heinrich weiter. Ein Risikoausgleich sei nichts anderes als die Abschaffung dieses Nebeneinanders und bringe die Einheitskasse, ergänzt Reuther. Leidtragende wären ganz besonders die Jüngeren, also genau jene Gruppe, die Merz vor Überforderung schützen will.

"Zudem würde die Bereitschaft zur dringend notwendigen privaten und betrieblichen Vorsorge geschwächt", pflichtet Debeka-Vorstandschef Thomas Brahm bei und spricht von einem Dammbruch neuer Qualität: Erstmals würde ein Finanztransfer zwischen privater Versicherung und Sozialversicherung etabliert. "Angespartes Vorsorgekapital würde seinem ursprünglichen Zweck entzogen und für die Finanzierung des umlagefinanzierten Systems eingesetzt – ein Anschlag auf private Vorsorge."

Debeka: Milchmädchenrechnung
Paradoxerweise wären die Vorschläge nicht mal ansatzweise geeignet, die Finanzprobleme der GPV spürbar oder dauerhaft zu lindern. Schon rein rechnerisch können die zehn Prozent der Privatversicherten nicht die strukturellen Finanzprobleme von 90 Prozent der gesetzlich Versicherten lösen. "Selbst bei dem in Aussicht gestellten Ausgleichsvolumen von bis zu zwei Milliarden Euro kommt bei den GPV-Versicherten eine maximale Entlastung von rund 1,40 Euro im Monat an", rechnet Brahm vor. Ideologiegetriebene Symbolpolitik ersetze keine nachhaltigen Strukturreformen.

Dabei hat die PKV bereits mit den Folgen politischer Regulierung zu kämpfen, die schon beschlossen sind. So steigt die Beitragsbemessungsgrenze (BBG) in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zum 1. Januar 2027 außerplanmäßig zusätzlich um 300 Euro monatlich. Diese Sonderanhebung – beschlossen im Gesetz gegen Finanznöte – kommt zur regulären Anpassung an die Lohnentwicklung hinzu.

Massiv erschwerter PKV-Zugang
Voraussichtlich klettert die Grenze zur Beitragszahlung (externer Link) dann von aktuell 5.812,50 Euro monatlich auf 6.375 Euro. Besserverdiener können sogar erst ab 7.012,50 Euro Monatsbruttoeinkommen in der PKV wechseln (bisher: 6.450 Euro). Zusätzlich soll der GPV-Beitragssatz von 4,2 auf mindestens 4,3 Prozent steigen. Ein "Pflege-Soli", wie der Finanzausgleich bei der SPD heißt, würde das Vertrauen in die PPV schwer erschüttern. (dpo)