Der Bundesverband deutscher Banken, der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) und der Bundesverband Öffentlicher Banken (VÖB) setzen sich in einem gemeinsamen Positionspapier dafür ein, die EU-Kleinanlegerstrategie (Retail Investment Strategy, RIS) deutlich zu vereinfachen. "Es ist richtig, dass die neue Europäische Kommission verstärkt die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft in den Blick nimmt", schreiben die Verbände. Sehr positiv sei zu bewerten, dass der europäische Gesetzgeber dabei auch das Thema Bürokratieabbau beziehungsweise Vermeidung zusätzlicher Bürokratie in Angriff nehmen will. 

Genau dieses Thema sollte dringend in den laufenden Trilogverhandlungen zur RIS aufgegriffen werden, befinden die drei Verbände. Die vorliegenden Vorschläge stünden im Widerspruch zu der Zielsetzung, die Wirtschaft durch Entbürokratisierung zu entlasten. Die aktuelle EU-Kommission habe daher bereits erklärt, sie werde nicht zögern, die RIS zurückzuziehen, wenn die Trilogverhandlungen dem neuen Ziel "Bürokratieabbau/Bürokratievermeidung" nicht gerecht werden sollten.

Einige Beispiele für Korrekturen
"Sollten die Co-Gesetzgeber zu dem Ergebnis kommen, an der RIS festzuhalten, regen wir an, den Trilog für eine deutliche Vereinfachung zu nutzen und haben im Positionspapier einige zielführende Beispiele aufgeführt", teilen die Verbände mit.

Zuallererst fordern die Verfasser des Positionspapiers, jede Art von Zuwendungsverboten abzulehnen. Dasselbe gilt auch für den vom Europäischen Rat vorgeschlagenen Zuwendungstest. Dieser würde zehn zusätzliche Kriterien für die bestehende Anforderung der Qualitätsverbesserung einführen. "Wir setzen uns daher dafür ein, die Vorgaben für Zuwendungen nicht unnötig zu verkomplizieren. Der neue Zuwendungstest sollte entfallen", so die Verbände.

Value-for-Money-Ansatz aufgeben
Der von der EU-Kommission vorgeschlagene Value-for-Money-Ansatz sei ein Paradebeispiel dafür, wie zusätzliche Bürokratie geschaffen wird. Besonders die Kostenbenchmarks würden zudem tief in den Markt eingreifen und die Gefahr einer Preisregulierung bergen. Einem gewaltigen Implementierungsaufwand würde kein entsprechender Nutzen gegenüberstehen. "Wir sprechen uns dafür aus, den vorgeschlagenen neuen Value-for Money-Ansatz ganz aufzugeben", schreiben die Verfasser des Papiers.

Der geplante Best-Interest-Test würde zusätzliche Prüfschritte im Anlageberatungsprozess erfordern und damit die regulatorische Bürokratie ohne erkennbaren Mehrwert erheblich ausweiten, befinden die Verbände. Die Pflicht, im besten Interesse des Kunden zu handeln, sei schon heute als zentrales Prinzip von Mifid II verankert. "Die Einführung des Best-Interest-Tests birgt die Gefahr, dass insbesondere mittlere und kleinere Wertpapierfirmen übermäßig belastet werden", so die Autoren. Das könne dazu führen, dass sie aufgrund der steigenden Fixkosten, die der Test mit sich bringt, ihr Beratungsangebot nicht mehr aufrechterhalten können. Der Best-Interest-Test sollte daher nicht eingeführt werden.

Nicht mehr, sondern bessere Infos
Zudem fordern die Verbände bessere statt noch mehr Informationen für den Anleger. So dürfe etwa das jährliche Kostenreporting nicht in dem vorgeschlagenen Umfang ausgeweitet werden. Kosteninformationen sollten nicht auf unterschiedliche Produktgruppen und unterschiedliche Zeiträume aufgeteilt werden. Die geforderten Vorgaben zu Risikowarnhinweisen sollten nicht im geplanten Maße umgesetzt werden. 

Nicht zuletzt machen sich die drei Verbände für praxistaugliche Umsetzungsfristen stark. "Die Umsetzungsfrist für die Institute sollte erst beginnen, wenn die finalen Level-II-Vorgaben veröffentlicht wurden", schreiben sie. Nur dann könnten Banken auf einer verlässlichen Grundlage arbeiten und notwendige IT-Anpassungen effizient planen, ohne unnötige Kosten zu verursachen. (am)