In der Causa P&R schlagen die Wogen hoch. Verantwortlich dafür sind die vorläufigen Insolvenzverwalter und die Anlegeranwälte. Beide warnen wie berichtet jeweils vor dem anderen, und alle hoffen auf regen Zuspruch der geschockten P&R-Investoren. Nachdem die Insolvenzverwalter erklärt haben, dass die Masse nicht groß genug sein wird, um alle Ansprüche der Anleger zu befriedigen, fürchten die Vermittler der Containerinvestments, verklagt zu werden. Dass unter Umständen nicht alle Vorwürfe gegen den Vertrieb haltbar sind, erklärt Rachtsanwalt Daniel Blazek, Partner bei BEMK Rechtsanwälte in Bielefeld, im folgenden Gastbeitrag für FONDS professionell ONLINE. (ae)


Die P&R-Pleite hat für die Anleger dramatische Ausmaße angenommen. Es fehlen eine Menge Container, ein Schneeballsystem ist zumindest nicht ausgeschlossen und die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt. Zu allem Überfluss müssen die Investoren mit Anfechtungen der Rückkäufe oder sogar Mietzahlungen rechnen, wenngleich die Faktenlage noch etwas unübersichtlich ist und viele Fragen nach wie vor ungeklärt sind.

Die Prüfpflicht hat Grenzen
Trotzdem versprechen Anlegeranwälte den P&R-Kunden schnelle Hilfe und rasche Erfolge. Dafür attackieren sie insbesondere den Vertrieb und werben mit vorschnellen und oberflächlichen Behauptungen. Mandanten werden unter anderem damit geködert, dass sie Ansprüche gegen die P&R-Vermittler wegen angeblich unterlassener oder fehlerhafter Plausibilitätsprüfung hätten. Schließlich seien die P&R-Informationen für eine Überprüfung zu spärlich gewesen.

Dieser Vorwurf ist zwar ein Dauerbrenner im Kapitalmarktrecht, aber bei näherer Betrachtung sehr schwammig. Denn es herrscht zwar Einigkeit darüber, dass Berater und Vermittler mit zumutbarem Aufwand die Tragfähigkeit einer Kapitalanlage überprüfen müssen. Und wenn sie das nicht tun, müssen sie ihren Kunden darüber aufklären. Allerdings stehen hinter dieser grundsätzlichen, höchstrichterlich bestätigten Pflicht einige Fragezeichen.

Jahrzehnte erfolgreich und doch nicht plausibel?
Was ist unter dem "zumutbaren Aufwand" genau zu verstehen? Kann eine unterlassene Prüfung bei einem Anleger Schaden stiften, der als "Wiederholungstäter" eine offenbar jahrzehntelang funktionierende Kapitalanlage zeichnet? Würde der Vorwurf unterlassener Plausibilitätsprüfung nicht ins Leere laufen, wenn die Anlage nichtsdestotrotz wirtschaftlich plausibel ist? Ist eine Kapitalanlage unplausibel, nur weil ein Anlegeranwalt sich dies wünscht? Und wer muss das beweisen?

Fakt ist: Viele P&R-Anleger investierten über Jahre mehrmals in die Container-Angebote. Sie wurden oft vor mehr als zehn Jahren von ihren Vermittlern und Beratern aufgeklärt und haben vielfach eigenständig ohne Zutun der Finanzdienstleister reinvestiert. Denn die Struktur des Direktinvestments (Kauf, organisierte Vermietung plus Rückkauf) ist relativ einfach, und es hat – jedenfalls in der Außenwahrnehmung – über Jahrzehnte funktioniert. Die Investoren waren offenbar zufrieden.

BGH-Urteil stärkt Vertrieb
In der Fachpresse gab es erst in der jüngeren Vergangenheit vereinzelt kritische Stimmen. Dem standen allerdings P&R-Argumentationen, Wirtschaftsprüfer-Testate und positive Produktanalysen gegenüber. Im Nachhinein mögen diese Dokumente fragwürdig erscheinen. Bis vor kurzem gab es aber keine stichhaltigen Gründe, an ihnen zu zweifeln. Deshalb ist es juristisch betrachtet fraglich, wann und wodurch eine Pflichtverletzung bei der Plausibilitätsprüfung entstanden sein soll. Geht es nach den Anlegeranwälten, hätten die Berater mit dem Wissen von heute bereits vorgestern die Probleme erkennen müssen – die Gutachter nicht gesehen haben und mit denen sich heute auch die Staatsanwaltschaft beschäftigt.

In diesem Zusammenhang haben die P&R-Vermittler und -Berater ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) im Rücken. Es besagt, dass ein Anleger von seinem Berater beziehungsweise Vermittler keinen Schadensersatz wegen unterlassener oder fehlerhafter Plausibilitätsprüfung verlangen kann, wenn die vermeintlichen Plausibilitätsdefizite nicht zuvor gerichtlich festgestellt und bestätigt wurden. Dabei muss der klagende Anleger die Defizite darlegen und beweisen (BGH III ZR 139/15). Mit anderen Worten: Allein der Umstand, dass eine Plausibilitätsprüfung ausgeblieben sein soll, führt noch nicht zu einem Schadensersatzanspruch.

Anwaltswerbung mit Vorsicht genießen
Die P&R-Anleger befinden sich mit diesem Vorwurf also auf Glatteis. Denn im Prozess müssen sie in Vorleistung gehen und beweisen, warum die P&R-Produkte vor ihrer Investition nicht plausibel gewesen sein sollen. Das wird schwierig, denn die Krux dabei ist, dass spätere Dokumente (z.B. Prospekte) und die heutigen Kenntnisse nicht als Beweise für früher relevante Umstände gelten können. Die früheren P&R-Unterlagen und der äußerliche Verlauf der Investitionen lieferten jedenfalls keine besonderen Anhaltspunkte für Plausibilitätsdefizite. Außerdem ist der Containermarkt selbst zwar zyklisch, aber von einer langfristigen positiven Performance gekennzeichnet.

Zudem haften Finanzdienstleister grundsätzlich nicht für etwaiges vertragswidriges Verhalten des Anbieters und Managements. Und da man vertragswidriges Verhalten nur selten von außen erkennen kann, ist der (vermeintliche) Vertragsbruch kein Indikator für die fehlende wirtschaftliche Tragfähigkeit eines Geschäftsmodells. In den kommenden Gerichtsverfahren wird sich deshalb zeigen, wie rutschig der Vorwurf der unterlassenen Plausibilitätsprüfung im Einzelfall ist.


Der Autor ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Partner der BEMK Rechtsanwälte in Bielefeld/Markdorf.