Rund anderthalb Jahre ist es mittlerweile her, dass die Pleite des Container-Anbieters P&R bekannt wurde. Im Juli 2018 zeichnete sich dann ab, dass es sich bei P&R am Ende wohl um ein Schneeballsystem handelte: Viele von Anlegern erworbene Container, die Einnahmen aus deren Vermietung erhalten sollten, existierten gar nicht. Neu eingeworbene Mittel seien bevorzugt dazu verwendet worden, Mieten an bestehende Kunde zu zahlen, so der Vorwurf der Ermittler.

Betroffene Anleger versuchen nun vermehrt, sich an ihren Vermittlern schadlos zu halten – bislang aber zumeist erfolglos, wie das "Handelsblatt" berichtet. Allerdings gibt es auch ein Urteil, das einem Kläger zumindest erstinstanzlich Recht gab.

Erst kürzlich hatte etwa das Mainzer Landgericht im Sinne eines Vermittlers entschieden: Ein Ehepaar hatte 24 P&R-Container für 55.000 Euro erworben. Nachdem das Investment wegen der Pleite wertlos geworden war, wollten die beiden Schadenersatz von ihrem Vermittler erstreiten. Sie werfen ihm laut Handelsblatt vor, er habe sie falsch beraten, Risikohinweise bagatellisiert oder als "bloße Formalie" abgetan – was der Vermittler aber bestritt und vor Gericht Recht bekam. 

"Urteil wird auf andere Prozesse ausstrahlen"
Für Nikolaus Sochurek, Partner der Kanzlei Peres & Partner und Anwalt des Vermittlers, ist die Entscheidung des Landgerichts Mainz ein Fingerzeig. "Was wir zurzeit sehen, ist Teil der sogenannten Auftaktrechtsprechung, weil keine obergerichtlichen Entscheidungen vorliegen. Gleichwohl wird das Urteil des LG Mainz auf andere Prozesse ausstrahlen", zitiert ihn das Handelsblatt.

Laut Sochurek seien zwei Punkte aus diesem allerdings noch nicht rechtskräftigen Urteil auch auf andere Streitigkeiten übertragbar: Das Landgericht habe geurteilt, dass der Vermittler die Insolvenz nicht habe vorhersehen können. Außerdem habe er anhand der Verträge nicht erkennen können, dass Anleger gar kein Eigentum an den Containern erwarben. Diese Feststellung hätte eine komplizierte "sachrechtliche" Prüfung erfordert, die vom Vermittler nicht geschuldet sei, so Sochurek unter Bezugnahme auf das Gericht. "Dieses Urteil schlägt vielen Anlegern vorerst zwei scharfe Schwerter aus der Hand", sagte der Anwalt der Wirtschaftszeitung.

"Die Gerichte scheinen nicht allzu verurteilungswillig", meint auch Marc Ellerbrock aus der Kanzlei BEMK Rechtsanwälte in Bielefeld. Er betreut rund 90 Firmen und Einzelmakler, die P&R-Container vertrieben. Der Anwalt argumentiert laut Handelsblatt, dass die Makler ein Totalverlustrisiko kaum hätten erkennen können. Selbst im Falle einer Insolvenz hätten sie erwarten dürfen, dass wenigstens die Container als liquidierbare Sachwerte vorhanden sind. 

Niederlage für Vermittler vor dem Landgericht Erfurt
Nun gibt es allerdings auch einen Rechtsstreit, den ein Berater verlor: Rechtsanwalt Sascha Schiller aus Bremen erstritt vor dem Landgericht Erfiurt in erster Instanz, dass ein Makler einem P&R-Anleger 120.000 Euro Schadensersatz zahlen muss.

Der Mann habe "unzureichend beziehungsweise verharmlosend" über Risiken aufgeklärt, hieß es laut dem Handelsblatt in dem Urteil. Vor allem die Mieten hätten nicht als "bedingungslos" garantiert angepriesen werden dürfen. "Übereinstimmendes Ergebnis der Befragung beider Parteien durch das Landgericht Erfurt war, dass der Anlageberater weder über das Totalverlust- noch über das Privatinsolvenzrisiko aufgeklärt hat", sagte Schiller der Zeitung. Er sei sehr zuversichtlich, dass die Berufung vom Thüringer Oberlandesgericht zurückgewiesen werde.

Daher schauen sowohl die Rechtsvertreter der geschädigten Kunden als auch die der Vermittler nach Thüringen: Die Berufungsverhandlung am 24. März 2020 darf schon deshalb als spannend gelten, weil Sochurek die Verteidigung des unterlegenen Vermittlers übernommen hat. (jb)