Die Pleite des Containeranbieters P&R gehört zweifelsohne zu den größten Anlegerskandalen der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Rund 54.000 Investoren sind betroffen, die Schadensumme soll rund 3,5 Milliarden Euro betragen. Alt-Anleger, die vor Bekanntwerden der Pleite im Jahre 2018 ausgestiegen waren, haben sich bislang einigermaßen sicher gefühlt – ein Trugschluss, wie sich nun zeigt. Insolvenzverwalter Michael Jaffé versucht quasi "musterhaft", zumindest bei einigen von ihnen Auszahlungen, die in Form von Mieten und Rückkäufen von Containern an sie erfolgten, zurückzufordern und das Geld anschließend der Insolvenzmasse zuzuschlagen.

Daher hat Jaffé laut einem Bericht des "Handelsblatts" in den vergangenen Tagen 25 Alt-Anleger angeschrieben und entsprechende Ansprüche geltend gemacht. Allerdings geht es ihm nicht in erster Linie um pekuniäre Aspekte: Vielmehr will Jaffé wohl erreichen, dass die Angeschriebenen vor Gericht gegen sein Ansinnen klagen.

Paragraf 134 Insolvenzordnung
Der Vorstoß erscheint auf den ersten Blick widersinnig, bei genauer Betrachtung versteht man ihn aber. Laut Paragraf 134 der Insolvenzordnung können Gläubiger oder Insolvenzverwalter Zahlungen von Schuldnern an andere anfechten, wenn diese Zahlungen bis zu vier Jahre vor der Pleite erfolgten. Damit soll, vereinfacht ausgedrückt, verhindert werden, dass Geschäftsleute vor einer Insolvenz Geld und Güter durch Übertragung beispielsweise an Angehörige in Sicherheit bringen. Auch mögliche Scheingewinne, wie sie in Schneeballsystemen häufig an Altanleger ausgeschüttet werden, sind laut der Zeitung grundsätzlich anfechtbar. Da die Ermittlungsbehörden davon ausgehen, dass ein solches Schneeballsystem an einem bestimmten Zeitpunkt bei P&R vorlag, hat Jaffé also einen plausiblen Grund zu handeln.

Allerdings ist nicht klar, ob dieser Paragraf tatsächlich auf Alt-Anleger von P&R anwendbar ist. Laut der Wirtschaftszeitung gibt es keine höchstrichterliche Rechtsprechung, ob Jaffé die Mietzahlungen und Rückkäufe von P&R anfechten muss oder nicht. Genau diese Frage möchte der Insolvenzverwalter in Pilotprozessen beantwortet haben. Daher habe man einige Personen ausgewählt, von denen man annimmt, dass sie die Prozesskosten stemmen können. Die Rückforderungssummen liegen laut dem Zeitungsbericht zwischen 9.000 und 30.000 Euro.

Hemmniserklärungen unterzeichnet
Anlegeranwalt Marc Gericke aus der Kanzlei Göddecke Rechtsanwälte in Siegburg sieht die Auswahl skeptisch: "Oberlandesgerichte müssen bei Streitwerten unter 20.000 Euro eine Revision explizit zulassen, was nur in wenigen Fällen vorkommt", teilte er dem Handelsblatt mit. Damit sei fraglich, ob die vvon Jaffé ausgewählten Personen für ein höchstrichterliches Urteil geeignet seien.

Der Insolvenzverwalter hatte aus diesen oben genannten Gründen schon zuvor von den rund betroffenen 54.000 P&R-Gläubigern die Unterzeichnung einer "Hemmniserklärung" gefordert, dem  ein Großteil auch nachkam. Damit soll verhindert werden, dass die Ansprüche des Insolvenzverwalters nach den vier Jahren erlöschen. Jaffé möchte auf diese Weise Zeit für Musterprozesse haben. (jb)