Bei den schon lange Jahre dauernden Auseinandersetzungen um teils üppige Nachzahlungen aus Prämiensparverträgen setzen Sparkassen aus Baden-Württemberg auf gütliche Einigungen mit den Kunden: "Wir bemühen uns um möglichst viele Vergleiche", sagte der baden-württembergische Sparkassenpräsident Peter Schneider am Dienstag (8.2) auf einer Veranstaltung des Verbandes, wie das "Handelsblatt" berichtet. Schneider betonte, dass zahlreiche entsprechende Gespräche geführt würden, um die Streitigkeiten zu beenden, die auch die Finanzaufsicht Bafin auf den Plan gerufen haben – und mehrere BGH-Urteile nach sich gezogen hatten. Damit dürften Kunden von Sparkassen zumindest Teile der ihnen zustehenden Zinsen erhalten. 

Aber von vorne: Prämiensparverträge gehörten zwischen 1990 und 2010 zu den absoluten Vertriebsschlagern bei Banken, Sparkassen und Volksbanken. Entsprechend viele Verträge wurden geschlossen, bei denen Kunden einen variablen Grundzins und zusätzlich einen jährlichen Bonus auf ihr Erspartes erhalten, der nach der Vertragslaufzeit gestaffelt ist. Mit Beginn der Niedrigzinsphase infolge der globalen Finanzkrise 2008/09 schraubten viele Institute den variablen Zins jedoch kräftig herunter. So bekamen die Kunden womöglich zu geringe Erträge gutgeschrieben, die sie nun einfordern können – wenn ihre Ansprüche nicht verjährt sind.

Wegweisendes BGH-Urteil
Kunden und Verbraucherzentralen klagen gegen mehrere Sparkassen, weil sie der Ansicht sind, dass die Institute den variablen Grundzins nicht nach Gutdünken zum eigenen Vorteil ändern dürfen. Die Regeln für die Anpassung müssten transparent und klar sein. Das sieht der BGH auch so und hat das seit 2004 mehrfach in Urteile geschrieben. Unklar war aber lange Zeit die Basis der Berechnung des Zinses und der Anpassungen bei langlaufenden Prämiensparverträgen. Hierzu hat der BGH in einem Urteil (XI ZR 234/20) vom 6.Oktober 2021 wichtige Leitplanken eingezogen. Weitere Details muss derzeit das Oberlandesgericht Dresden klären. Für die Banken bedeutet das Urteil Nachzahlungen, die sich laut Sparkassen-Funktionär Schneider theoretisch auf einen hohen Milliardenbetrag belaufen könnten, so die Wirtschaftszeitung. 

Die öffentlich-rechtlichen Banken reagieren mit ihren außergerichtlichen Einigungsversuchen auf den Druck vonseiten der Bafin: Die Behörde, die nach ihrem neuen Selbstverständnis mehr "Zähne zeigen" will, hat Banken im vergangenen Sommer in einer Allgemeinverfügung aufgefordert, von sich aus auf unzufriedene Sparer zuzugehen und mögliche Nachzahlungen zu klären. Dagegen legten aber insgesamt 1.156 Institute Widerspruch ein.

Die Bafin selber hat reagiert und Anfang Oktober entschieden, über drei der Widersprüche aus "verfahrensökonomischen Gründen" vorrangig zu entscheiden und anschließend verwaltungsgerichtliche Musterverfahren führen zu wollen. Die Sparkassen sowie die Volks- und Raiffeisenbanken wiederum versuchen, in einem gerichtlichen Musterverfahren gegen diese Allgemeinverfügung vorzugehen. (jb)