Die Finanzaufsichtsbehörde will künftig Zähne bei Missständen zeigen, wie der neue Bafin-Chef Mark Branson mit einem Interview mit dem "Handelsblatt" ankündigt. Ein aktueller Beleg hierfür ist die Entscheidung seines Hauses bezüglich des Verhaltens von Banken bei Zinsnachberechnungen für sogenannte Prämiensparverträge: Die Behörde hat in einer offiziellen Mitteilung ankündigt, auch gerichtlich gegen einzelne Institute vorgehen zu wollen, damit diese ihre Sparkunden über unwirksame Zinsanpassungen sowie über möglicherweise zu geringe Zinsgutschriften informieren.

Die Behörde sieht ihre Position offensichtlich durch das am Mittwoch (6.10.) ergangene Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) gestärkt: Die Richter haben klargestellt, dass die gängigen Zinsänderungsklauseln in den vielen Prämiensparverträgen unwirksam sind und zugleich eine Reihe an Leitplanken eingezogen, wie die Zinsen stattdessen korrekt hätten berechnet werden müssen. So können Kunden nun Nachforderungen wegen zu geringer Guthabenzinsen stellen. Die Bafin selber sieht in dem Urteil "einen wichtigen Schritt in Richtung eines stärkeren Verbraucherschutzes".

Musterverfahren sollen kommen
Die Behörde wollte die Banken bereits vor mehr als drei Monaten mittels Allgemeinverfügung dazu zwingen, von sich aus auf Kunden mit Prämiensparverträgen zuzugehen und mögliche Nachzahlungen zu klären. Allerdings hatten insgesamt 1.156 Institute Widerspruch eingelegt – diese Verfahren geht die Behörde nun mit dem BGH-Urteil im Rücken konkret an: Über einige Widersprüche werde sie aus "verfahrensökonomischen Gründen" vorrangig entscheiden, um anschließend verwaltungsgerichtliche Musterverfahren zu führen.

"Sobald hierzu abschließende rechtskräftige Entscheidungen vorliegen, wird die Bafin die übrigen Widerspruchsverfahren auf Basis der Rechtsprechung in den Musterverfahren abschließen", heißt es in dem Behördenschreiben. Ferner hat die Aufsicht Bankkunden erneut dazu aufgefordert, sich zivilrechtlich gegen möglicherweise drohende Verjährungen ihrer Rückforderungsansprüche zur Wehr zu setzen.

Finanzkrise machte Produkt zum Geldgrab – für die Anbieter
Noch einmal zur Erinnerung: In dem Streit zwischen der Aufsicht und den Banken dreht es sich um Prämiensparverträge, die bevorzugt zwischen 1990 und 2010 abgeschlossen wurden. Die Vereinbarungen stellten Verbrauchern neben einem variablen Grundzins einen mit der Zeit steigenden Bonus in Aussicht, bisweilen von bis zu 100 Prozent der jährichen Sparleistung. Für die Banken wurde das mit Beginn der globalen Finanzkrise 2008/09 zum Problem – weshalb sie peu a peu versuchten, sich von den alten Verträgen zu trennen oder die Konditionen zu ihren Gunsten zu variieren. Um das zu erreichen, haben manche Institute die Verzinsung über einen Verweis auf Zinsanpassungsklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Teil drastisch nach unten gedrückt. Der BGH hat diese Praxis nun als unzulässig eingestuft. (jb)