In den Dauerstreit um die korrekte Berechnung von Zinsnachzahlungen für Prämiensparverträge kommt weiter Bewegung. Die Sparkasse Dresden ist offenbar bereit, einem Teil ihrer Kunden Zinsnachzahlungen zu gewähren, wobei sie sich an einem gegen sich selbst ergangenen Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden vom April orientieren wird. Das meldet das "Handelsblatt" unter Berufung auf eine Mitteilung des Instituts. 

Mit der Entscheidung kommt die Sparkasse dem Artikel zufolge Forderungen der Verbraucherzentrale Sachsen nach – aber nicht vollständig, sondern nur teilweise. Die Forderungen der Verbraucherschützer hätten sich auf "falsche Prämissen" bezogen, erklärte das Kreditinstitut. Die Nachzahlungen werden damit wohl geringer ausfallen als erhofft. Zudem müssten betroffene Kunden jene selbst einfordern. "Ein allgemeines Angebot für alle Kunden kann es aufgrund der unterschiedlichen Vertragstypen und Laufzeiten nicht geben", zitiert die Wirtschaftszeitung die Sparkasse.

Erfolgsprodukt vor Finanzkrise
Worum geht es überhaupt? Prämiensparverträge waren von 1990 bis zur Finanzkrise 2008 sehr beliebte Finanzprodukte bei deutschen Kreditinstituten. Diese versprachen einen variablen Grundzins sowie einen jährlichen Bonus aufs Ersparte, der nach der Vertragslaufzeit gestaffelt ist. Mit Beginn der Niedrigzinsphase 2008/2009 schraubten viele Geldhäuser den variablen Zins aber kräftig herunter.

Später klagten Kunden und einige Verbraucherzentralen gegen mehrere Sparkassen, weil sie meinen, dass diese den Grundzins nicht nach Gutdünken hätten ändern dürfen. Das sieht der Bundesgerichtshof (BGH) ebenfalls so und hat im Oktober 2021 wichtige Leitplanken eingezogen, was Basis der Zinsberechnung und der Anpassungen bei langlaufenden Prämiensparverträgen sein soll. Weitere Details zum genauen Referenzzins und möglicher Nachzahlungen, wenn noch Ansprüche bestehen, sollte das OLG Dresden klären. 

OLG Dresden enttäuscht Kunden
Das OLG Dresden hatte im April dann auch einen Referenzzins für die Berechnung der Nachzahlungen gewählt. Aber nicht als Teil des vor dem BGH verhandelten Rechtsstreites gegen die Sparkasse Leipzig, sondern in einem separaten Verfahren gegen die Sparkasse Dresden. Dieser Referenzzins, den das Geldhaus nun wohl auch für andere Kunden zugrundelegen möchte, ist für diese aber nicht so günstig. Der im April vor Gericht erfolgreiche Prämiensparbesitzer bekommt etwa statt erwarteter 11.000 Euro nur rund 6.200 Euro.

Daher verwundert es nicht, wenn die Verbraucherzentrale Sachsen dem Kreditinstitut attestiert, "einen deutlichen Schritt auf ihre Kundschaft zugegangen" zu sein. Weil die Verbraucherschützer ihre Ziele aber nur zum Teil erreicht haben, kündigten sie am Montag (23. Mai) eine Musterfeststellungsklage an. Sie wollen noch einmal höhere Nachzahlungen durchsetzen und damit eine weitere Zinsklausel erfassen. (jb)