Seit Jahren streiten sich Sparkassen, Banken und ihre Kunden um sogenannte Prämiensparverträge. In einigen Fällen geht es um die Frage, ob Geldhäuser die Verträge einseitig kündigen durften. In anderen, ob womöglich unzulässige Klauseln in den Geschäftsbedingungen der Institute zur Anpassung der Zinssätze existierten, sodass die Anbieter gegenüber den treuen Prämiensparern zu teils üppigen Nachzahlungen verpflichtet sind. Verbraucherschützer warnen nun laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ), dass Ansprüche von Kunden auf solche Nachzahlungen Ende 2020 verjähren können und werben dafür, dass Betroffene sich schleunigst einer Musterfeststellungsklage anschließen.

Prämiensparverträge, die größtenteils in den 1990er-Jahren angeboten wurden, sehen in der Regel vor, dass ein Geldinstitut dem Kunden zusätzlich zum variablen Zins eine jährliche Prämie zahlt. Der Bonus ist nach der Vertragslaufzeit gestaffelt und beträgt bis zu 50 oder sogar 100 Prozent der jährlich erzielten Zinserträge. Wie aber der variable Grundzins berechnet wird, ist in zahlreichen Geschäftsbedingungen der Sparkassen nicht eindeutig festgelegt. Die FAZ berichtet, dass bei der Verbraucherzentrale Sachsen vorstellig gewordene Sparer im Schnitt 4.000 Euro zu wenig erhalten haben. 

Sparkassen kündigen Prämiensparverträge 2017
Das Bestseller-Modell "Prämiensparen flexibel", das oftmals solche schwammig formulierten Zinskonditionen enthielt, wurde von manchen Sparkassen im Jahr 2017 gekündigt. Betroffene Sparer, die noch nichts unternommen hätten, könnten zum Jahresende unter die Verjährung fallen. Wer sich einer Musterfeststellungsklage angeschlossen hat, habe dagegen die Verjährung mit Erfolg gehemmt, berichtet die Zeitung.

"Rund 5.000 Betroffene haben sich bereits einer unserer Musterklagen gegen sächsische Sparkassen angeschlossen", sagt Andreas Eichhorst, Vorstand der Verbraucherzentrale Sachsen, gegenüber der FAZ. "Damit wird automatisch die Verjährung gehemmt." Bei mehreren laufenden Musterfeststellungsklagen könnten sich Prämiensparer noch anschließen: "Das ist aktuell für Prämiensparer der Sparkassen Vogtland, Meißen und Muldental möglich." .

Sparkasse unterlag vor OLG Dresden
Die Chancen auf einen Erfolg und damit Rückzahlungen stehen nicht schlecht. Das Oberlandesgericht Dresden entschied im April gegen die Sparkasse Leipzig: Bei den von ihr vertriebenen Sparverträgen "Prämienspar flexibel" lag der Zins je nach Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in der Spitze bei bis zu fünf Prozent pro Jahr. Im Laufe der Zeit wurde er nicht zuletzt angesichts des Minizins-Umfeldes auf mickrige 0,001 Prozent abgesenkt.

Die klagende Verbraucherzentrale Sachsen ist jedoch der Auffassung, dass die Sparkasse den variablen Basiszins vielfach nicht korrekt berechnet oder sogar bewusst zu ihren Gunsten gedrückt hat. Daher seien vielen Sparern zu wenig Zinsen und in logischer Konsequenz dann auch zu niedrige Bonusspar-Beträge gutgeschrieben worden. Das OLG entschied zugunsten der Verbraucherschützer: Die Klauseln zur Berechnung waren unwirksam. (jb)