Die Hamburger Privatbank Donner & Reuschel hat in diesem Jahr eine Reihe an Riester-Banksparplänen außerordentlich gekündigt. Insgesamt handelt es bisher nur um 16 Verträge – eine winzige Zahl verglichen mit den rund 16 Millionen laufenden Riester-Produkten. Dabei bedient sie sich aber eines juristischen Kniffs, den andere Geldinstitute ebenfalls nutzen könnten – zum Missfallen von Verbraucherschützern. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin "Capital" in seiner aktuellen Ausgabe.

Die Bank, die sich im Sommer schon von Kunden mit kleineren Einlagesummen getrennt hatte, entschied sich der Zeitschrift zufolge bereits 2016 für einen Stopp der Altersvorsorgeprodukte. Es handelt sich im Detail um die CHD-Vorsorgesparpläne, die Donner & Reuschel zwischen 2002 bis Ende 2009 mit 1.300 Kunden abgeschlossen hatte. Von diesen seien Capital zufolge vor kurzem nur noch 134 übrig geblieben. "Was mit den anderen typischerweise lang laufenden Sparplänen passiert ist, mochte die Bank auf Nachfrage nicht erklären", schreibt das Magazin.

Diese 134 Verträge möchte die Bank Capital zufolge nicht mehr weiterführen – und greift zu einer kuriosen Begründung: die Umstellung des IT-Systems. Diese mache eine Fortführung bedauerlicherweise unmöglich. Daher bietet Donner & Reuschel den Riester-Sparern einen "kostenneutralen" Wechsel in einen Riester-Sparplan der Iduna an, die wie Bank selbst zum Signal-Iduna-Konzern gehört.

Berufung auf Paragraf 313 BGB
16 Kunden wollten das Angebot aber nicht annehmen. Diesen kündigte die Bank laut Capital außerordentlich – ordentliche Kündigungen sind bei den staatlich geförderten Altersvorsorgeprodukten nach Meinung von Juristen gar nicht möglich. Hierbei beruft sich die Bank auf Paragraf 313 Bürgerliches Gesetzbuch, der sich mit der "Störung der Geschäftsgrundlage" befasst. Einige Bausparkassen bedienen sich dieses Paragrafen, um Kunden mit alten hochverzinsten Bausparverträgen loszuwerden.

Dem Artikel zufolge bezieht sich die Störung der Geschäftsgrundlage auf die besagte IT-Umstellung. "Die Gefahr ist jetzt: Wenn Donner & Reuschel damit durchkommt, könnten andere Riester-Anbieter das Vorgehen kopieren und sich einfach auf eine neue IT berufen, um Kunden zu kündigen", zitiert die Zeitung Benjamin Wick vom Marktwächter Finanzen der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.

Juristen, die Capital dazu befragte, nennen die Begründung "juristisch heikel". Die Bank könne es den Sparern nicht anlasten, dass sie die Sparpläne in ihrem neuen IT-System nicht weiterführen kann. Zumal 750.000 Kontrakte bei anderen Bankhäusern belegen, dass es ja durchaus möglich ist. "Wie die Bank einen lang laufenden Vertrag erfüllt, ist ihre Sache – nicht die des Kunden", sagt der Hamburger Anwalt und Riester-Spezialist Joachim Bluhm dem Wirtschaftsmagazin zufolge. (jb)