Check24 hat vor dem Landgericht (LG) München I den Kürzeren gezogen. Im Prozess um die sogenannten "Jubiläumsdeals" des Onlineriesen hat das LG der Klage des Bundesverbandes Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) "vollumfänglich" stattgegeben. Check24 darf nun nicht mehr mit Rabatten auf den Abschluss von Versicherungen werben. Kunden, die diese "Deals" in der Vergangenheit genutzt haben, sind nicht betroffen. Noch ist der Entscheid nicht rechtskräftig. Das Portal kündigte auf Nachfrage von FONDS professionell ONLINE an, "nach Erhalt und Durchsicht der Urteilsbegründung weitere Rechtsmittel" zu prüfen. 

Der Vermittlerverband hat Anstoß daran genommen, dass das Versicherungsvergleichsportal im Herbst 2018 Kunden folgendes Angebot gemacht hatte: Wer zwischen dem 20. September und dem 10. Oktober über einen bei der Münchner Gesellschaft gelisteten Versicherer eine Police für Privathaftpflicht, Hausrat, Unfall, Krankenhauszusatz, Zahnzusatz, Rechtsschutz, Risikoleben oder Kfz abschlossen hatte, erhielt je nach Art der Vertrages einen Betrag in Höhe von bis zu einer Jahresprämie gutgeschrieben.

Kunden, die an der Aktion teilnahmen, wurde der Betrag aber nicht von den jeweiligen Maklern wie der Check24 Vergleichsportal für Kfz-Versicherungen GmbH erstattet, sondern von der Mutter Check24 GmbH. Zudem wird die Prämie offiziell nicht für den Abschluss einer Versicherung gezahlt, sondern für die Eröffnung eines Kundenkontos bei dem Portal  – jetzt oder bereits in der Vergangenheit.

Verstoß gegend as Provisonsabgabeverbot
Nach Meinung des BVK ist das Angebot ein klarer Verstoß gegen das seit 2017 gesetzlich verankerte Provisionsabgabeverbot – auch wenn das Geld nicht direkt von der Gesellschaft kam, die die Police vermittelt hatte. Dass das Gericht diese Sichtweise des BVK teilt, deutete sich bereits bei der mündlichen Verhandlung im November 2019 an. Die Vorsitzende Isolde Hannamann sah den Sachverhalt damals "eher kritisch". Die genaue Begründung des Urteils wurde noch nicht veröffentlicht. 

Der BVK feiert den Richterspruch als "wichtigen Sieg" für den Verbraucher- und Vermittlerschutz, so BVK-Präsident Michael H. Heinz. Ferner habe der Entscheid Signalcharakter. "Schließlich bestand bei einer fehlenden gerichtlichen Klärung immer die Gefahr, dass das Konstrukt der Check24-'Jubiläumsdeals' – das Versprechen einer Sondervergütung durch eine Vermittlergesellschaft, das Einlösen durch eine andere juristische Person – Nachahmer gefunden hätte", heißt es in einer Erklärung des BVK.

250.000 Euro Zwangsgeld
Das Vergleichsportal gibt sich dagegen gelassen: "In der Praxis wird das Urteil für Check24 keine Bedeutung haben", so ein Sprecher. Die Jubiläumsaktion sei längst vorbei. In der Kfz-Wechselsaison 2019/2020 habe man Kunden, die einen Kfz-Versicherungsvergleich auf dem Portal durchrechneten, Hotelgutscheine bis zu 500 Euro angeboten. Gegen diese Art der Belohnung habe es keine juristischen Einwände des BVK gegeben. Wenn die Online-Gesellschaft das Verbot aber dennoch missachten sollte, hat das Gericht ein Zwangsgeld von 250.000 Euro je Check-24-Tochter festgesetzt. (jb)