Lange Zeit war es ruhig um das Thema Provisionsabgabeverbot. Nun meldet das Fintech Moneymeets, dass es im Streit um das Verbot in zweiter Instanz auch vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln gewonnen hat. Das Berufungsgericht bestätigt das Geschäftsmodell der Kölner Gesellschaft, wie dieses in einer Pressemitteilung schreibt. Damit ist das faktische Aus des Verbotes erneut richterlich bejaht worden.

Die 2012 gegründete Gesellschaft setzt auf die teilweise Erstattung von Bestandsprovisionen bei Fonds und Versicherungen. Bei Sachversicherungen sind es nach eigenen Angaben bis zu zehn Prozent der jährlichen Innencourtagen. Dies ist aber nach dem seit 1934 geltenden Provisionsabgabeverbot nicht zulässig. Die Verordnung wird zwar ab dem 1. Juli 2017 ungültig, bis dahin ist sie aber noch in Kraft – auch wenn die Finanzaufsicht Bafin schon seit einigen Jahren nicht mehr gegen Verstöße gegen das Verbot vorgeht.

Trotz der eindeutigen Rechtslage hatte ein Versicherungsmakler gegen die Geschäftspraxis von Moneymeets sowie deren Beratungs- und Haftungsausschluss in den Geschäftsbedingungen geklagt (Az. 84 O 65/15). In den beiden letzten Punkten bekam er Ende vergangenen Jahres vor dem Landgericht Köln Recht. Bei der Durchreichung der Provisionen folgte das Gericht dagegen der Argumentation des Fintechs und hob dabei auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt aus dem Jahr 2011 ab. Dieses hatte klargestellt, dass das Verbot der Gewährung von Sondervergütungen nicht hinreichend bestimmt ist und deshalb dem Grundgesetz widerspreche. Der Meldung von Moneymeets zufolge sieht das OLG Köln die Sache genauso.

"Relikt aus vergangenen Tagen"
"Das Provisionsabgabeverbot ist ein Relikt aus längst vergangenen Zeiten und trägt der digitalen Welt in keiner Weise Rechnung. Das belegen verschiedene Urteile aus den vergangenen fünf Jahren. Dass nun auch das Oberlandesgericht Köln in diesem Sinne entschied, ist für uns natürlich eine Bestätigung, kommt allerdings auch nicht überraschend", erklärt Dieter Fromm, Co-Gründer und -Gesellschafter von Moneymeets, und fügt hinzu: "Wichtig war das Urteil trotzdem, denn nun haben wir es schwarz auf weiß: Wir dürfen die Provisionszahlungen offenlegen und mit unseren Kunden teilen."

Damit werde Rechtssicherheit sowohl für das junge Unternehmen selbst als auch für dessen Kunden geschaffen und das Geschäftsmodell von offizieller Seite bestätigt, ergänzt Fromm. Sein Co-Gründer Johannes Cremer fügt hinzu: "Veränderungen sind für die einen eine Chance und für die anderen ein Risiko – das gilt auch in der Versicherungsbranche. Manch einer hat Angst, auf der Strecke zu bleiben. Das ist nur natürlich, hält aber den Fortschritt glücklicherweise nicht auf". (jb)