Der Streit zwischen der Finanzaufsicht Bafin und dem Versicherungsvergleichsportal Gonetto um die Auslegung der Ausnahmen vom Provisionsabgabeverbot wird nun endgültig vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof verhandelt. Das oberste Verwaltungsgericht des Bundeslandes hatte zuvor eine Klärung im Eilverfahren abgelehnt. Ebenso war eine vom Gericht vorgeschlagene gütliche Vermittlung zwischen beiden Parteien an der Bafin gescheitert. Damit muss das im hessischen Bensheim ansässige Makler-Start-up ein langwieriges Verfahren durchstehen, wie FONDS professionell ONLINE von Gonetto-Geschäftsführer Dieter Lendle erfahren hat.

Die Lage ist für das Portal, das bei Bruttopolicen die Provisionen an Kunden auskehrt und nur eine Verwaltungsgebühr von zwölf Euro im Jahr behält, also sehr kritisch. Denn bereits vor einiger Zeit haben viele Versicherer wegen einer Anfang August 2018 bekannt gewordenen Bafin-Anordnung die Zusammenarbeit mit dem Online-Makler gestoppt. 

Paragraf 48b VGA 
Worum geht es? Die Aufsicht und die Gesellschaft streiten sich um die Interpretation der Ausnahmenregeln für das seit Juli 2017 im Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) verankerte Provisionsabgabeverbot. Die in Paragraf 48b Absatz 4 VAG formulierte Ausnahme besagt, dass eine Sondervergütung erlaubt ist, soweit diese "zur dauerhaften Leistungserhöhung oder Prämienreduzierung des vermittelten Vertrags verwendet wird". 

Die Bafin ist der Auffassung, dass diese Ausnahme nur dann greift, wenn der Versicherer die Prämie über eine Anpassung des Versicherungsvertrages senkt. Eine einfache Durchleitung der Provision an den Kunden ohne Änderung des Vertrages sieht die Behörde als Verletzung des Gesetzes an. 

Bafin-Anordnung gegen Kooperationen mit Genotto
Daher hatte sich die Aufsicht mit einem Musterschreiben an diverse Versicherer gewandt. Ein Referatsleiter hatte darin ausgeführt, "dass ich in der Zusammenarbeit eines Erst-Versicherungsunternehmens mit einem Versicherungsmakler wie beispielsweise der Gonetto GmbH einen Verstoß gegen das Verbot von Sondervergütungen sehe". Daraufhin hatten viele Assekuranzen ihre Kooperationen mit Gonetto gestoppt.

Gonetto-Geschäftsführer Lendle interpretiert den Paragrafen 48b VAG anders und hat auch Unterstützung von der für ihn zuständigen IHK Wiesbaden bekommen (FONDS professionell ONLINE berichtete ausführlich). Allerdings ist das Verwaltungsgericht Frankfurt im vergangenen Oktober in erster Instanz der Linie der Aufsicht gefolgt, sodass das Vergleichsportal vor den Verwaltungsgerichtshof des Landes ziehen musste – und nun weiß, dass es länger dauern wird. (jb)