Die Finanzaufsicht Bafin möchte unter Umständen selbst aktiv werden und faktisch einen Provisionsdeckel für Lebensversicherungen verfügen. Das hat Frank Grund, Chef der Versicherungsaufsicht bei der Bafin, nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) auf der jährlichen Fachkonferenz seiner Behörde angekündigt.

Hintergrund dieser überraschenden Nachricht ist, dass die Bundesregierung vor einiger Zeit bekannt gegeben hatte, einen Provisionsdeckel in der Lebensversicherung einführen zu wollen. Angedacht ist, Courtagen bei 2,5 Prozent der Prämie zu beschneiden. Begründet wird das mit den Ergebnissen einer Evaluation des Lebensversicherungsreformgesetzes (LVRG). Das Bundesfinanzministerium bemerkt in seinem Bericht zum LVRG, dass die Kosten pro Police zwar gesunken seien, aber nicht stark genug. Da die Niedrigzinsen die Renditen der Versicherungsnehmer drücken, soll ein Deckel bei den Courtagen her. 

Die Obergrenze für die Courtagen soll, soweit bekannt, im ersten Quartal 2019 Realität werden. Allerdings haben einige Politiker aus dem Bundestag Kritik an den Plänen geübt. Vor allem die Meinung von Carsten Brodesser, dem LVRG-Berichterstatter der Union im Finanzausschuss, hat Gewicht. Der CDU-Politiker meint, dass der Deckel in seiner momentan geplanten Form ein Eingriff in die Vertragsfreiheit sei und zu Wettbewerbsverzerrungen führte. Auch viele Interessensverbände trommeln für ein Nein zum Deckel, sodass zumindest die Möglichkeit besteht, dass die Regierung alles beim Alten belässt.

Versicherungsaufsichtsgesetz als Grundlage für Bafin
Falls die Regierung von ihren Plänen abrücken sollte, will die Bafin aktiv werden, so Grund laut dem SZ-Bericht. Die Aufsicht hatte bereits vor einem Jahr entsprechende Vorschläge unterbreitet. Demnach sieht sie Provisionen bis 2,5 Prozent als unproblematisch an. Provisionen bis zu 4,0 Prozent würde sie akzeptieren, wenn die Vermittler bestimmte Qualitätskriterien erfüllen. Provisionen von mehr als vier Prozent seien aber nicht möglich. 

Als rechtliche Grundlage dient der Behörde Paragraf 48a des Versicherungsaufsichtsgesetzes. Die Passagen dort schreiben vor, dass die Vergütung des Vertriebs nicht mit der Pflicht von Versicherern, im "bestmöglichen Interesse der Kunden zu handeln, kollidieren darf". Fehlanreize dürfen also nicht gegeben werden, wobei die Behörde zu hohe Provisionen explizit als einen solchen Fehlanreiz einstuft. (jb)