Versicherungsvermittler schauen mal wieder gebannt nach Berlin. Die Politik wird entscheiden, ob es einen Provisionsdeckel für freie und gebundene Vermittler geben wird oder nicht. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hatte sich im Rahmen seiner Evaluierung des Lebensversicherungsreformgesetzes (LVRG) von 2014 strikt für einen Deckel ausgesprochen und die Einführung für 2019 angekündigt. Allerdings haben sich nun nach Medienberichten Vertreter der oppositionellen FDP und auch der mitregierenden CDU gegen eine offizielle Begrenzung ausgesprochen. Auch diverse Verbände laufen Sturm.

So zitiert das "Versicherungsjournal"(VJ) den Vorsitzenden der FDP-Arbeitsgruppe Finanzen und Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages, Frank Schäffler, mit den Worten, dass der mögliche Provisionsdeckel für Lebensversicherungen der falsche Weg und ein tiefer Eingriff in die Vertragsfreiheit sei. "Er würde das funktionierende System der Versicherungs-Vermittlung durch Makler, Mehrfachagenten, Einfirmenvermittler und Honorarberater zerstören", so Schäffler gegenüber dem VJ.

Rückgang qualifizierter Beratung
Von größerem Gewicht sind die Äußerungen von Carsten Brodesser, dem LVRG-Berichterstatter der Regierungspartei Union im Finanzausschuss. Auch der CDU-Politiker meint, dass der Deckel in seiner momentan geplanten Form ein Eingriff in die Vertragsfreiheit sei und zu Wettbewerbsverzerrungen führte. Die Einführung eines von der Bafin vorgeschlagenen Provisionsrichtwertes würde zudem ausschließlich Maklerbetriebe treffen, da deren Provisionen in der Regel über denen der Ausschließlichkeitsvertriebe liege, berichtet der Branchendienst "Versicherungswirtschaft Heute" (VWH). Ein Provisionsdeckel, der zu Einkommensverlusten führt, würde einen weiteren Rückgang qualifizierter Beratung nach sich ziiehen, so VWH.

AfW nennt Provisionsdeckel "verfassungswidrig"
Nun darf spekuliert werden, wie weit die Haltungen der beiden genannten Politiker, insbesondere Brodessers, Auswirkungen auf den Fortgang des Verfahrens haben werden, das in den Händen des SPD-geführten BMF liegt. Zumal sich auch der AfW Bundesverband Finanzdienstleistungen zu Wort gemeldet und das Vorhaben heftig kritisiert hat.

Nach Angaben von Rechtsanwalt Norman Wirth, dem geschäftsführenden Vorstand des AfW, sei ein Provisionsdeckel nicht nur wettbewerbs- sondern auch verfassungswidrig: "Es würde sich um einen nicht gerechtfertigten Eingriff in die nach Artikel 12 unseres Grundgesetzes geschützte Gewerbefreiheit handeln. Es gibt bisher keine erkennbaren, sachgerechten Erwägungen, die den Gesetzgeber legitimieren könnten, eine Provisionsgrenze einzuführen. Um einen solchen Grundrechtseingriff zu rechtfertigen, müsste ersichtlich sein, dass dieser Eingriff zum Erreichen eines klar definierten Ziels erforderlich ist und zudem der Eingriff auch angemessen ist. Auf jeder Stufe der verfassungsrechtlichen Prüfung scheitert jedoch das Vorhaben", so Wirth, der ein verfassungsrechtliches Gutachten präsentieren wird – zumal ein Deckel auch dem Europarecht widersprechen würde.

"Die Diskussion um den Provisionsdeckel ist überflüssig", so Wirth, der sich überzeugt zeigt, dass der Deckel aus diesen und anderen Gründen nicht kommen werde. "Wir werden uns kompromisslos gegen jegliche Versuche von Politik und Bafin wenden, in die Rechtspositionen unserer Mitglieder einzugreifen. Wir werden nicht akzeptieren, dass der Provisionsdeckel als verbraucherschützendes Feigenblatt im Zusammenhang mit den – dringend notwendigen - Erleichterungen bei der Zinszusatzreserve zulasten der Versicherungsmakler eingeführt wird. Diese sind weder für das Niedrigzinsniveau, für Fehlkalkulationen von einigen Versicherungsgesellschaften, für die Intransparenz bei der Produktgestaltung, noch für die Gesamtvertriebskosten verantwortlich. Verfassungsrechte unserer Mitglieder lassen wir nicht auf dem Altar  eines Pseudo-Verbraucherschutzes oder für eine höhere Profitabilität von Versicherern oder Aktionärsinteressen opfern." (jb)