Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat einen Referentenentwurf für die Einführung eines Provisionsdeckels bei Lebensversicherungen vorgelegt. Der Text ist im Moment in der Ressortabstimmung zwischen dem BMF und anderen beteiligten Ministerien. Wann dieser im Bundeskabinett landen oder gar im Bundestag beraten wird, ist derzeit völlig offen. Damit kommt aber nun Bewegung in die Sache, nachdem die Branche schon seit einigen Monaten auf Details wartet.

Die Beamten in der Wilhelmstraße in Berlin möchten laut dem Entwurf, der der Redaktion vorliegt, die Abschlussprovisionen auf maximal 2,5 der Bruttobeitragssumme begrenzen. Allerdings soll in Ausnahmenfällen, wenn bestimmte Kriterien erfüllt werden, eine Abschlussprovision von bis zu vier Prozent erlaubt sein. Damit folgen die Mitarbeiter von Finanzminister Olaf Scholz einem Vorschlag für einen "atmenden Deckel", den die Bafin schon Ende 2017 gemacht hat (FONDS professionell ONLINE berichtete). Als Kriterien für eine Erhöhung der Courtagen auf bis zu vier Prozent nennt das Ministerium zum einen die Anzahl der Beschwerden über den Versicherungsvermittler im Vergleich zu Wettbewerbern und zum anderen die Höhe der Stornoquote der vermittelten Policen sowie "die Anzahl der Beanstandungen wegen Verstoßes gegen gesetzliche Regelungen".

Legaldefinition von Abschlussprovision
Der Entwurf liefert auch eine Legaldefinition des Begriffes Abschlussprovision. Dazu wird Paragraf 34c Versicherungsaufsichtsgesetz neu eingeführt. Demnach fallen darunter nicht nur die Zahlungen, die an den Vermittlungserfolg geknüpft sind und direkt ausbezahlt werden, inklusive Boni wie etwa Incentive-Reisen, sondern auch sogenannte "Bestandsprovisionen":

"Eine Abschlussprovision im Sinne der Definition liegt auch vor, soweit eine Zahlung oder ein Vorteil lediglich an das Bestehen eines Vertrages / Vertragsbestandes (insbesondere dessen "Bewertungssumme") anknüpft, unabhängig davon, ob etwaige zusätzliche Umstände erfüllt sein müssen. Auch in einem solchen Fall wird an den Erfolg einer vorausgegangenen Vermittlungstätigkeit angeknüpft", heißt es im Entwurf. Davon unterscheidet das BMF aufwandsbezogene "Bestandspflegeprovisionen", mit der die laufende Vertragsbetreuung vergütet werde. Diese sind vom Deckel nicht betroffen.

Ministerium entkräftet Kritik von Verfassungsexperten
Der Grund für den Entwurf ist eine Evaluation des Lebensversicherungsreformgesetzes von 2014 durch das BMF im vergangenen Jahr. In diesem kamen die Beamten zum Schluss, dass die Abschlusskosten, die zu zwei Dritteln aus den Abschlusscourtagen bestehen, in den vergangenen Jahren zwar gesunken waren, aber nicht weit genug. Mit dem Deckel soll sichergestellt werden, dass Verbraucher bei den gegenwärtig herrschenden Niedrigzinsen nicht zu viel Rendite durch zu hohe Kosten verlieren. 

Der Entwurf geht auf auch die Kritik von zwei renommierten Juristen ein, die einen Provisionsdeckel als verfassungswidrig einstufen, da er einen Eingriff in die Berufsfreiheit der Vermittler darstelle. Das Ministerium führt dazu aus, dass der "Eingriff in verfassungsrechtlich geschützte Positionen verhältnismäßig ist, weil er im Hinblick auf die gezahlten Abschlussprovisionen und Vergütungen bei Lebensversicherungsverträgen ein angemessenes Maß an Flexibilität proportional zur Qualität beim Vertragsabschluss ausdrücklich zulässt und dies in die Hand der Vermittler und der Versicherungsunternehmen legt." Ferner sei die Begrenzung der Abschlussprovisionen nicht direkt auf eine Person bezogen, sondern der allgemeinen Wirtschaftslenkung zuzuordnen. "In diesem Bereich verfügt der Gesetzgeber grundsätzlich über eine besonders weite Gestaltungsbefugnis".

Das Ministerium verteidigt den Deckel ferner mit Hinweis auf Paragraf 48a VAG. Dort wurde im Zuge der Umsetzung der EU-Versicherungsvertriebsrichtlinie IDD festgelegt, dass Vermittler und Versicherer Interessenkonflikte etwa durch zu hohe Provisionen für ein bestimmtes Produkt vermeiden müssen. Der im Entwirf vorgeschlagene Deckel sorgt laut dem BMF für mehr Rechtsklarheit in dem Punkt.

Kritik von Verbänden
Einige Verbände haben sich auch bereits zu dem Entwurf geäußert. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) sieht "erheblichen Nachbesserungsbedarf in wichtigen Punkten des Entwurfs". Dies gelte insbesondere für die Einbeziehung der Einmalbeiträge. Positiv sei aber der Ansatz, Rechtssicherheit zu schaffen und alle Anbieter im Markt gleich zu behandeln.

"Wir kritisieren, dass im Referentenentwurf immer noch eine Verbindung zwischen Vergütung und Fehlanreizen gesehen wird, die seit der Umsetzung der IDD bereits ausgeschlossen wurde. Insofern ist auch der Provisionsdeckel zur Verhinderung von Fehlanreizen überflüssig", erklärt Michael H. Heinz, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Versicherungskaufleute (BVK), in einer ersten Stellungnahme. Ferner kündigt er an zu prüfen, ob er der Korridor-Vorschlag des Ministeriums verfassungsrechtlich so umsetzbar ist.

Mit dem Gesetz sollen aber nicht nur die Abschlussprovisionen von Lebensversicherungen gedeckelt, sondern auch die Kosten von Restschuldversicherungen gedrückt werden. Darüber hinaus enthält der Text konkretere Vorgaben zu Sicherungsfonds, um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden. Die Finanzaufsicht Bafin erhält zudem die Befugnis, Höchstwerte für den Rechnungszins in der Lebensversicherung festzusetzen. (jb)