Das Thema Provisionsverbot in der Anlageberatung wird wieder heiß diskutiert, seit sich abzeichnet, dass die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP die nächste Regierung bilden werden. Die Grünen und Teile der SPD wollen sich langfristig für die Abschaffung der provisionsbasierten Beratung einsetzen, die FDP hingegen möchte das Modell beibehalten. Studien, die sich mit dem Thema beschäftigten, kommen zu dem Ergebnis, ein Provisionsverbot sei kontraproduktiv, weil es breite Teile der Bevölkerung von einer Anlageberatung abschneiden würden. Nun deutet sich an, dass die Grünen möglicherweise nicht auf einer Abschaffung von Provisionen in der Finanzberatung beharren.

Stefan Schmidt, Mitglied im Finanzausschuss und in der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zuständig für Anlegerschutz sowie finanziellen Verbraucherschutz, zeigte sich beim 18. "Hauptstadtgipfel" des Branchenverbandes AfW am 17. November jedenfalls kompromissbereit. Dies erklärt der Verband in einer Pressemitteilung. "Das Mindeste wäre, einen echten Wettbewerb der Vergütungssysteme herzustellen", zitiert ihn der AfW. 

Umsatzsteuerpflicht für Honorare kann nicht bleiben
Zu einem echten Wettbewerb gehört für Schmidt, die Kostentransparenz über Nettotarife auszuweiten und eventuelle Schwachstellen von Honorarordnungen zu beseitigen. Der Nachteil einer Umsatzsteuerpflicht für ein Honorar im Vergleich zur umsatzsteuerbefreiten Provision könne unter der Prämisse eines fairen Wettbewerbs nicht bestehen bleiben, erklärte der Politiker auf dem AfW-Hauptstadtgipfel.

Florian Toncar, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und in der vergangenen Legislaturperiode finanzpolitischer Sprecher der Liberalen, bezog zum Thema Provisionsverbot ebenfalls klar Stellung: "Kein Vergütungsmodell ist per se besser als das andere. Der Kunde darf nicht bevormundet werden", sagte er dem AfW zufolge. Der Zugang zu Beratung müsse auch weiterhin für alle Bevölkerungsschichten erhalten bleiben.

34f-Vermittler unter Bafin-Aufsicht
Schmidt sprach sich auf dem AfW-Hauptstadtgipfel zudem dafür aus, Finanzanlagenvermittler mit Erlaubnis nach Paragraf 34f Gewerbeordnung (GewO) unter die Aufsicht der Bafin zu stellen. Dieses Projekt war in der vergangenen Legislaturperiode bekanntlich nicht umgesetzt worden. "Wir möchten diese Frage weiter aufbohren, wir sehen Interessenkonflikte, wenn die Aufsicht gleichzeitig auch die Interessenvertretung der Vermittler darstellt", begründete Schmidt seine Position. Er räumte allerdings ein, dass die betroffenen Vermittler nicht mit zusätzlichen Kosten belastet werden sollten. (am)