Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 31.März 2021 (Az. IV ZR 221/19) die aktuellen Klauseln einer Rechtsschutzversicherung ("ARB 2016") für unwirksam erklärt. Begründung: Sie stellten für die zeitliche Einordnung eines Rechtsschutzfalles auch auf Tatsachenbehauptungen ab, die der Gegner des Versicherungsnehmers vorgetragen hat – was den Interessen des Versicherungskunden zuwiderlaufen kann. Damit bestätigt der BGH seine bisherige Rechtsprechung für Rechtsschutzbedingungen, wie Tobias Strübing, Fachanwalt für Versicherungsrecht bei der Kanzlei Wirth-Rechtsanwälte, in einer Mitteilung erläutert.

Worum geht es? Gegenstand der Auseinandersetzung war eine Klausel in den sogenannten "ARB 2016" eines großen deutschen Rechtsschutzversicherers. Sie regelte für die Feststellung des Versicherungsfalls, dass dafür auch solche Tatsachen berücksichtigt werden, die vom Gegner des Versicherungsnehmers eingewandt werden. Strübing nennt ein Beispiel: Erst die Ablehnung einer privaten Berufsunfähigkeitsrente ist aus Sicht des Kunden der Versicherungsfall, also der Beginn des Konfliktes, für den nun Rechtsschutz begehrt wird. Wenn aber die Berufsunfähigkeitsversicherung behauptet, dass der Kunde bei Abschluss des Vertrages Vorerkrankungen verschwiegen hat und es nun auf diesen Zeitpunkt ankäme, wäre damit der Beginn des Konfliktes teilweise um Jahre zurückverlegt. Soweit zurück, dass zu dem Zeitpunkt eventuell eben kein Rechtschutz bestand. 

BGH mahnt Informationspflicht an
Der BGH hatte laut Strübing schon vorher in mehreren Urteilen zu älteren ARB geklärt, dass es für die Feststellung eines solchen Versicherungsfalles ausschließlich auf die Tatsachen ankommen muss, die der Versicherungsnehmer vorträgt und mit denen er seinen Anspruch begründet. Auf diese BGH-Rechtsprechung habe der betroffene Rechtsschutzversicherer mit Änderungen der Versicherungsbedingungen reagiert – aber auch diese hat der BGH nun für unwirksam erklärt. "Der BGH hält es auch bei der neuen Klausel für unangemessen benachteiligend, wenn Behauptungen des Gegners schon bei der Prüfung eines Rechtsschutzfalles Einfluss auf die Leistungspflicht nehmen können. Die Gefahr wäre groß, dass die Leistungsverpflichtung des Rechtsschutzversicherers an falschen Behauptungen des Gegners des Kunden scheitert. Dies sei mit dem Vertragszweck einer Rechtsschutzversicherung, den Versicherungsnehmer bei der Interessenwahrnehmung zu unterstützen, nicht vereinbar, so der BGH", schreibt der Jurist.

Hervorzuheben sei ferner, dass der BGH den Versicherer dazu verpflichtet, Kunden über die Unwirksamkeit der beanstandeten Klausel zu informieren. Die Verwendung einer unwirksamen Klausel sei ein Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG. Daher bestünde eine Pflicht zur Beseitigung dieser unzulässigen Handlung, die dadurch erreicht werden kann, dass der Versicherer seine Kunden entsprechend informiert. (jb)