Wenn sich das Verhältnis mit dem Versicherer anders entwickelt als gewünscht, wollen Vertreter nicht selten raus aus dem Vertrag. Dabei sollten sie jedoch die sich aus den unterschiedlichen Arten der Beendigung ergebenden Konsequenzen bedenken, wie Rechtsanwalt Jens Reichow von der Kanzlei Jöhnke & Reichow im folgenden Gastbeitrag ausführt. (jb)


Entschließt sich ein Versicherungsvertreter zur Kündigung des Handelsvertretervertrages, so sind sowohl eine ordentliche als auch eine außerordentliche Kündigung möglich. Bei einer ordentlichen Kündigung hat der Versicherungsvertreter je nach bisheriger Dauer des Handelsvertretervertrages eine Frist zu beachten. Die konkrete Kündigungsfrist ergibt sich entweder aus dem Handelsgesetzbuch oder aus dem Handelsvertretervertrag, in welchem die gesetzlichen Fristen zwar nicht verkürzt, aber verlängert werden können. Dies führt dazu, dass der Versicherungsvertreter nach seiner Kündigungserklärung noch gehalten ist, während der Dauer der Frist weiterhin für den Versicherer tätig zu sein. 

Eine solche weitere Tätigkeit ist jedoch oftmals vom Vertreter gerade nicht gewollt, weshalb sie sich oft die Frage stellen, ob eine außerordentliche Kündigung für in Betracht kommt. Eine solche außerordentliche Kündigung hätte nämlich den Vorteil, dass diese fristlos möglich ist.  Allerdings müssen für eine wirksame außerordentliche Kündigung weitere Voraussetzungen wie beispielsweise ein wichtiger Kündigungsgrund erfüllt sein. Gerade das Vorliegen eines solchen ist dabei oftmals streitbehaftet. Zudem ist zu berücksichtigen, dass vor einer außerordentlichen Kündigung oftmals eine Abmahnung notwendig ist.

Aufhebungsvereinbarung
Um rechtliche Unsicherheiten zu vermeiden, streben viele Versicherungsvertreter den Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung an. Eine solche, im beidseitigen Einvernehmen zwischen Versicherungsvertreter und Versicherer geschlossene Aufhebungsvereinbarung kann natürlich auch zur Beendigung des Handelsvertretervertrages führen. Hierzu muss man aber wissen: Oft sind Versicherungsvertreter zunächst darauf fokussiert, schnell aus dem Handelsvertreterverhältnis entlassen zu werden. Regelmäßig dürfte ein wichtiger Kündigungsgrund nicht vorliegen, und das Abwarten der ordentlichen Kündigungsfrist erscheint einigen Versicherungsvertretern als nicht hinnehmbar. Daher wird oftmals der Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung angestrebt. 

Versicherungsvertretern sollte bewusst sein, dass vielen Versicherer diese "Drucksituation" durchaus bekannt ist und sie wissen, diese im Rahmen der Verhandlungen über den Inhalt der Aufhebungsvereinbarung geschickt für sich zu nutzen. Für die vorzeitige Aufhebung des Handelsvertreterverhältnisses lassen sich Versicherer daher oft die Richtigkeit bestehender Salden des Provisionskontos als auch den Verzicht auf weiterführende Rechte des Versicherungsvertreters bestätigen. Zudem versuchen Versicherer häufig, die Möglichkeiten einer nachvertraglichen Wettbewerbstätigkeit des Versicherungsvertreters einzuschränken, beispielsweise über Kundenschutzklauseln.  

Rechte nach Vertragsende
Dass das Bestehen oder Nichtbestehen weiterführender Rechte zum Teil ebenfalls erheblich von der Wahl des Beendigungsweges des Handelsvertretervertrages abhängt, ist ebenfalls wichtig. Dies gilt insbesondere für den Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters

Einige rechtliche Folgen sind zudem unabhängig von den konkreten Modalitäten der Vertragsbeendigung zu beachten. Dies gilt gerade für die Einhaltung allgemeiner gesetzlicher Regelungen zum Wettbewerbsrecht. Immer wieder kann beobachtet werden, dass Versicherer die nachvertragliche Wettbewerbstätigkeit ihrer ausgeschiedenen Versicherungsvertreter durchaus kritisch beobachten, um etwaige Wettbewerbsverstöße ahnden zu können und dadurch ihre bestehenden Kundenverbindungen zu sichern. Auch deswegen kann es für betroffene Versicherungsvertreter durchaus empfehlenswert sein, sich im Vorwege anwaltlich beraten zu lassen, wenn die Vertragsbeziehungen sich nicht wie gewollt entwickeln und eine Beendigung des Handelsvertretervertrages angestrebt wird. Im Rahmen der anwaltlichen Beratung können dann die möglichen Folgen verschiedener Beendigungsmöglichkeiten abgeschätzt und Empfehlungen für die ideale Vorgehensweise im konkreten Fall ausgesprochen werden.