Nicht nur hierzulande regeln zum Teil sehr komplexe Vorschriften den Finanzmarkt, auch in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) ist das der Fall. Um die Gesetzeswerke zu vereinfachen und zu modernisieren, hat die EU-Kommission am Donnerstag (4.12.) ein Reformpaket, das Market Infrastructure Package (MIP), präsentiert. Dies berichtet unter anderem das "Handelsblatt" und bezieht sich auf eine Meldung der "Deutschen Presse-Agentur" ("dpa"). 

Die in Brüssel vorgestellten Maßnahmen sollen für mehr Wettbewerbsfähigkeit sorgen, die Regelungen für Handelsplätze harmonisieren und Aufsichtsprozesse straffen. So sollen etwa Kontrollbefugnisse über bedeutende grenzüberschreitend tätige Akteure auf die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) in Paris übertragen werden. Zu diesen Akteuren sollen bestimmte Handelsplätze gehören, Anbieter von Krypto-Dienstleistungen sowie Zentralverwahrer, welche die Verwahrung und Übertragung von Wertpapieren übernehmen, schreibt das "Handelsblatt". Darüber hinaus soll die ESMA grenzüberschreitend tätige Asset Manager mit mindestens 300 Milliarden Euro verwaltetem Vermögen mindestens einmal im Jahr prüfen.

Attraktiven Finanzmarkt schaffen
Ziel der geplanten Reformen ist, die Voraussetzungen für einen global attraktiven Finanzmarkt zu schaffen. Bürger sollen zudem einen günstigeren und besseren Zugang zu Investitionsmöglichkeiten in der gesamten EU erhalten. Dies ist der EU-Kommission zufolge entscheidend, da derzeit rund zehn Billionen Euro an Ersparnissen auf Bankkonten ruhten.

In der Finanzbranche stößt das angedachte Reformpaket auf ein geteiltes Echo. Das Deutsche Aktieninstitut (DAI) begrüßt die konstante Weiterentwicklung des Rahmens für die Kapitalmärkte durch die EU-Kommission und betont die Notwendigkeit, dies durch eine kapitalmarktorientierte Altersvorsorge zu stützen. "Ein gut entwickelter und integrierter EU-Kapitalmarkt ist ein zentraler Schlüssel für Innovationsstärke, Wettbewerbsfähigkeit sowie die strategische Autonomie Europas", erklärt Henriette Peucker, geschäftsführende DAI-Vorständin. "Für börsennotierte Unternehmen ist darüber hinaus wichtig, dass die Marktliquidität stärker auf transparenten Märkten gebündelt wird. Vorschläge in diese Richtung fehlen bislang weitgehend", so Peucker.

"Ineffizient und teuer"
Der deutsche Fondsverband BVI steht einer Zentralisierung der Aufsicht kritisch gegenüber. "Diese wäre ineffizient und teuer. Denn die nationalen Aufsichtsbehörden werden nicht verschwinden", sagt BVI-Hauptgeschäftsführer Thomas Richter. Bafin und Co. würden auch künftig benötigt, um lokale Marktakteure zu beaufsichtigen und die Einhaltung nationaler Regeln zu überwachen. "Wir brauchen keine weitere Aufsichtsbehörde, sondern eine bessere Zusammenarbeit", befindet Richter. 

Die ESMA sollte ihre Koordinationsrolle ausbauen – etwa als Daten-Drehscheibe für nationale Aufseher oder mit einem klaren Wettbewerbsmandat, um die Standortattraktivität Europas zu sichern. "Vor allem aber sollte die EU die Regulierung vereinfachen. Die massive Regelungsflut aus Brüssel ist das eigentliche Problem für die Branche", so Richter.

Zusätzliche Komplexität vermeiden 
Der Bundesverband deutscher Banken bewertet das Gesetzespaket als wichtigen Impuls, um Europas Kapitalmärkte zu stärken und die geplante Spar- und Investitionsunion (Savings and Investments Union, SIU) voranzubringen. Das MIP habe das Potenzial, die europäischen Kapitalmärkte grundlegend weiterzuentwickeln.

"Es ist der erste große Wurf in Richtung tiefere, leistungsfähige Märkte – ein Schritt, den wir seit vielen Jahren fordern", sagt Heiner Herkenhoff, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes. Zentral sei jedoch, dass das Paket nicht zu zusätzlicher Komplexität führt, schließlich sei Europa heute schon stark reguliert. Über die Vorschläge der EU-Kommission werden nun das Europäische Parlament und der Rat der Mitgliedstaaten beraten. (am)