Wirecard-Skandal und Protest in der Branche hin oder her: Die Bundesregierung rückt von ihrem Projekt, die Aufsicht über Finanzanlagevermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bafin zu übertragen, keinen Millimeter ab. Sie sieht sich stattdessen durch die Causa Wirecard in ihren Plänen offenbar sogar noch bestärkt. Dies lässt sich zumindest aus einer Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken herauslesen.

"Die Bundesregierung strebt weiterhin eine Zentralisierung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) an", heißt es in dem Antwortschreiben. Die im Zuge des geplanten Kontrollwechsels freiwerdenden Aufsichtskapazitäten bei den Ländern sollen "zur Stärkung der Geldwäscheaufsicht im Nichtfinanzbereich verwendet werden", schreibt die Regierung. Der Fall Wirecard habe gezeigt, dass die Geldwäscheaufsicht auf Länderebene zu verbessern sei. 

Es bleibt bei der Kostenprognose
Auch an ihrer Prognose der Kosten, die künftig auf Vermittler mit Erlaubnis nach Paragraf 34f Gewerbeordnung (GewO) und Berater mit Erlaubnis nach Paragraf 34h GewO zukommen werden, lässt die Regierung nicht rütteln. Obwohl Branchenverbände von zum Teil deutlich höheren Belastungen ausgehen, rechnet sie weiterhin mit einmalig rund 140 Euro und jährlich rund 985 Euro pro Vermittler. Der AfW hatte die Kosten im Frühjahr hingegen auf etwa 4.000 Euro jährlich beziffert.

Die in der Branche oft geäußerte Befürchtung, dass sich viele der aktuell gut 37.000 freien Finanzvermittler und -berater aus dem Markt zurückziehen könnten, teilt die Bundesregierung nicht. Sie erkenne "keine Anzeichen dafür”, dass es nach der Umsetzung des Gesetzes zu einem schnellen Rückgang kommen wird. Dabei werde davon ausgegangen, dass "die ganz überwiegende Zahl der Finanzanlagenvermittler, die einer Vertriebsgesellschaft angehören oder sich anschließen, auch künftig eigenständige Erlaubnisinhaber sein werden", heißt es.

"Erschütternde Naivität oder Unkenntnis"
Für Martin Klein, Rechtsanwalt und geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Branchenverbandes Votum, deutet diese Passage des Antwortschreibens schlicht auf die Unkenntnis der Verfasser des aktuellen Gesetzesentwurfes hin. "Dieser sieht eindeutig vor, dass Anlagevermittler entweder eine eigenständige Erlaubnis haben oder aber Ausschließlichkeitsvertreter einer Vertriebsgesellschaft sind", erklärt Klein. "Beides gleichzeitig wäre widersinnig."

Von "erschütternder Naivität oder aber Unkenntnis" zeuge auch, dass die Bundesregierung die Aufrechterhaltung ihrer Pläne für einen Aufsichtswechsel nach wie vor mit einer Stärkung der Geldwäscheaufsicht begründet, so Klein. "Wirecard ist ein Exempel dafür, dass eine Geldwäscheaufsicht auf Länderebene im Fall international tätiger Finanz- und Zahlungsdienstleister der völlig fehlerhafte Ansatz ist", erklärt er. Bei Wirecard hätten sich schließlich die Bafin und die Bezirksregierung Niederbayern darum gestritten, wer eigentlich die Verantwortung in Sachen Geldwäscheprävention für das Unternehmen trage.

"Kann nicht ernst gemeint sein"
"Tätig geworden ist am Ende keiner", erinnert Klein. "Es kann nicht ernst gemeint sein, dass nunmehr behauptet wird, man kann den Geldwäscheaktivitäten international tätiger Zahlungsabwickler damit begegnen, dass man Mitarbeiterstellen auf der Ebene von Landesbezirksregierungen schafft", sagt er. 

Befremdlich sei auch, wenn die Bundesregierung am Beispiel Wirecard ausführe, dass es eine Stärkung der hoheitlichen Aufsichtskompetenzen im Bereich des Anlegerschutzes und der Finanzmarktaufsicht bedarf und hier die Aufsicht über die Finanzanlagenvermittler als vermeintliche Konsequenz anführt. Denn: "Im Bereich der Finanzanlagenvermittler hat es in den zurückliegenden Jahren keine Skandale gegeben, die eine Stärkung der hoheitlichen Aufsichtskompetenzen begründen könnten", sagt Klein. (am)