Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant, als Reaktion auf ein kürzlich ergangenes Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zur sogenannten Doppelbesteuerung von Altersbezügen sowohl Beitragszahler als auch Rentner steuerlich zu entlasten. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung (SZ) unter Berufung auf ein Interview von Scholz mit der "Bild am Sonntag“.

"Erstens möchte ich die Beiträge zur Rentenversicherung nicht erst 2025 steuerlich voll absetzbar machen, sondern vorher. Zweitens will ich die volle Besteuerung der Renten weiter nach hinten schieben – sie soll erst 2060 wirksam werden und nicht, wie bislang vorgesehen, schon 2040“, zitiert die SZ aus dem Gespräch. Damit sollen Millionen Rentner und Beitragszahler bereits in den kommenden Jahren mit Steuererleichterungen rechnen können.

BFH-Urteil von Ende Mai
Der Anlass für die Ankündigung des Finanzministers und SPD-Kanzlerkandidat ist das bekannte Urteil des obersten Finanzgerichts von Ende Mai. Der BFH hat die aktuellen, seit 2005 geltenden Übergangsregeln als ungenügend kritisiert, mit denen sichergestellt werden soll, dass künftig die Beiträge zur Rente steuerbefreit sind und die Renten besteuert werden: Seit 16 Jahren werden schrittweise die Beiträge von Abgaben befreit, ab 2025 sollen sie vollständig befreit sein. Auf der anderen Seite steigen die Steuern auf die Altersbezüge, ab 2040 sollen die Renten voll besteuert werden (FONDS professionell ONLINE berichtete ausführlich). 

Theoretisch sollen Rentner so unterm Strich nicht zu viel zahlen. Der BFH hat aber festgestellt, dass es in der Praxis dennoch zu unrechtmäßigen Doppelbelastungen für bestimmte Personen kommen kann. Betroffen sind vor allem Selbstständige, Singles und Männer. Die obersten Finanzrichter haben dem Gesetzgeber daher vorgerechnet, wie er vorgehen muss: Die Summe der steuerfreien Rente darf nicht niedriger sein als die Summe der Beitragszahlungen aus versteuertem Einkommen. Bei der Berechnung der steuerfreien Rente rechnet das Gericht die statistische Lebenserwartung und damit die voraussichtliche Rentenbezugsdauer hoch. 

Volle Rentenbesteuerung erst ab 2060
Scholz möchte nun laut SZ die Fehler korrigieren und die Absetzbarkeit der Rentenbeiträge vorziehen. Über Details zu diesem Plan und wie genau die Entlastung funktionieren soll, hat Scholz laut SZ aber nichts gesagt. Die Zeitung vermerkt nur, dass diese Vorschläge nach Einschätzung von Fachleuten nicht ausreichen, um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden. An der Wurzel des Problems ändert das nämlich nichts: Der aktuell unzureichenden Formel zur Berechnung der Steuern. (jb)