Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen  (ZfA) Gelder für Riester-Renten zurückfordern kann, wenn sich herausstellt, dass eine Person gar nicht zulagenberechtigt war. Das gilt auch, wenn die Person keine Schuld an der Fehlinformation trifft, sondern ihren Berater. Auf das Urteil vom 9. Juli 2019 (Az. X R 35/17) macht der Branchendienst "Legal Tribune Online" (LTO) in einem Beitrag aufmerksam.

In dem konkreten Fall hatte eine Kundin bei einem nicht näher bezeichneten Anbieter eine Riester-Rente abgeschlossen. Dieser hatte der ZfA gemeldet, dass die Frau unmittelbar zulagenberechtigt ist, so die LTO. Später, nachdem die Kundin den Vertrag offenbar aufgelöst hatte, stellt die Behörde bei einer Überprüfung fest, dass für drei Jahre die Zulageberechtigung gefehlt hatte – und forderte das Geld zurück. 

Gerichte wiesen Anlegerin ab
Dagegen wehrte sich die Frau: Sie argumentierte, dass der Anbieter die Zulagenanträge verantwortet und die ZfA zudem keine inhaltliche Prüfung vorgenommen habe. Dieser Ansicht schloss sich das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in erster Instanz nicht an, ebensowenig wie der Bundesfinanzhof. Der LTO zufolge begründete das oberste Finanzgericht seine Sicht folgendermaßen: Die Regelung, die es der ZfA erlaube, zu Unrecht ausgezahlte Zulagen zurückzufordern, "gelte verschuldensunabhängig“.

Der Umstand, dass die ZfA über mehrere Jahre hinweg eine Auszahlung von Zulagen allein aufgrund der ihr vom Anbieter übermittelten Daten veranlasst und erst nachträglich eine Prüfung der Zulageberechtigung der Frau vorgenommen habe, ändere nichts, so das Gericht. In der Regel liefen Zulageverfahren nun einmal genau so ab. (jb)