Die Bundesbank hat eine Initiative gestartet, um die Rückkopplung zwischen Staaten und Banken zu durchbrechen, die in Krisen die Finanzstabilität gefährden kann.

Das Problem entsteht, weil Kreditinstitute große Mengen an Staatsanleihen halten, deren Wert sinkt, wenn ein Staat unter fiskalischen Druck gerät. Dies kann die Stabilität der Banken gefährden und möglicherweise eine Abwärtsspirale auslösen, wie es während der Schuldenkrise im Euroraum geschah.

Obergrenzen oder Kapitalaufschläge
Die Bundesbank hat am Dienstag (15.9.) ihren Vorschlag für strikte Obergrenzen bei der Konzentration von Staatsanleihen oder Kapitalaufschläge oberhalb bestimmter Schwellenwerte erneuert. Damit soll die Verflechtung zwischen Staaten und Banken verringert werden, wie aus einem Auszug aus ihrem Monatsbericht hervorgeht. Die europäische Regulierung stuft Staatsanleihen derzeit als risikofrei ein.

Die regulatorische Vorzugsbehandlung von Staatsanleihen bedeute, dass Banken bislang kaum Anreize gehabt hätten, den Aufbau erheblicher Engagements gegenüber einzelnen Staaten zu vermeiden, erklärte Bundesbank-Vorstandsmitglied Michael Theurer.

Banken bleiben anfällig für fiskalische Risiken
Reformen sollten schrittweise eingeführt und sorgfältig kalibriert werden. Staatsanleihen seien von zentraler Bedeutung für die Staatsfinanzierung, die Marktliquidität und die Transmission der Geldpolitik, so Theurer.

Die stärkere Kapitalbasis der Banken und der europäische Rahmen für den Umgang mit gescheiterten Kreditinstituten hätten das Risiko verringert, dass Bankenkrisen die öffentlichen Finanzen belasten, so die Bundesbank. Die Kreditinstitute blieben jedoch anfällig für fiskalische Risiken.

Banken und Staaten leisten Widerstand
Diskussionen über eine Änderung der Regulierung sind nicht neu, haben bislang aber keine Ergebnisse gebracht. Gründe sind der starke Widerstand der Banken, die Staatsanleihen als liquide Vermögenswerte halten, sowie das Risiko höherer Finanzierungskosten für Staaten.

Die neuen Bemühungen erfolgen jedoch vor dem Hintergrund wachsender Sorgen über die hohe Verschuldung in vielen Ländern. Zusammen mit Inflationsängsten haben diese Sorgen einen Ausverkauf bei Anleihen ausgelöst.

Bundesbank warnt vor hohen Konzentrationen
"Der Staaten-Banken-Nexus bleibt im Euroraum eine wesentliche Quelle von Risiken für die Finanzstabilität", teilte die Bundesbank mit. "Die regulatorische Privilegierung staatlicher Forderungen begünstigt hohe Portfoliokonzentrationen und kann den Home Bias fördern. Damit fehlen für Banken regulatorische Anreize, hohe Forderungen gegenüber einzelnen Staaten zu vermeiden."

Theurer sagte, entsprechende Reformen könnten die Bemühungen unterstützen, die notorisch fragmentierten europäischen Bankenmärkte enger miteinander zu verknüpfen.

Eine wirksame Begrenzung des Staaten-Banken-Nexus würde nicht nur die Finanzstabilität stärken, führte er aus. Sie könnte auch den politischen Spielraum für weitere Fortschritte bei der Bankenunion und der europäischen Einlagensicherung erweitern. (mb/Bloomberg)