Die Finanzaufsicht Bafin hat auf das in den vergangenen Monaten hohe Beschwerdeaufkommen von Versicherungskunden bezüglich sehr langer Bearbeitungszeiten von Leistungsanträgen reagiert. Die Behörde erwartet, dass die Versicherer normal gelagerte Versicherungsfälle innerhalb eines Monats prüfen, bearbeiten und abschließen – vorausgesetzt, der Versicherungsnehmer ist seinen Mitwirkungspflichten nachgekommen. Das geht aus einer Mitteilung der Aufsicht hervor.

Ausnahmen und damit längere Bearbeitungszeiten als einen Monat lässt die Bafin bei komplexeren Fällen zu, etwa bei solchen mit Personenschäden. Zur Prüfung der Leistungsvoraussetzungen seien mitunter die Einholung von Sachverständigengutachten, medizinische Untersuchungen, Ortsbegehungen, Einsichtnahme in behördliche Ermittlungen oder das Abwarten des Ausgangs eines Strafverfahrens erforderlich, schreibt sie weiter.

Gesetzliche Pflicht
Die Bafin begründet ihre Erwartungshaltung mit einem Verweis auf Paragraf 294 Absatz 3 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG). Dieser schreibe vor, dass Versicherungsunternehmen ihren Geschäftsbetrieb so organisieren müssen, dass sie die gesetzlichen Vorgaben für wirksame und ordnungsgemäße Geschäftsorganisation erfüllen.

Darunter falle im Sinne von Paragraf 23 Absatz 1 Satz 1 VAG insbesondere, dass die Gesellschaften Kundenansprüche fristgerecht und damit unverzüglich nach Abschluss der notwendigen Erhebungen erfüllen. "Mangelnde Personalressourcen oder auch ein erhöhtes Schadenaufkommen können insoweit keine Gründe für eine dauerhaft verzögerte Leistungsbearbeitung sein", heißt es in der Mitteilung. (jb)