Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat den Startschuss für einen umfassenden Umbau der Finanzaufsicht Bafin gegeben. Das Bundesfinanzministerium (BFM) stellte am 2. Februar einen Sieben-Punkte-Plan vor, mit dem die ihr unterstellte Behörde "mehr Biss" erhalten und schlagkräftiger sowie flexibler werden solle. Flankiert werden diese Schritte von dem im Dezember beschlossenen Entwurf für ein Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG). Anlass ist der Skandal um den insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard, bei der die Aufsicht ein schlechtes Bild abgab und massiv Kritik einstecken musste. 

Zur Frage der Nachfolge von Bafin-Präsident Felix Hufeld und der ehemaligen Vizepräsidentin Elisabeth Roegele, die vergangenen Freitag wegen des Skandals ihre Posten räumten, äußerte sich Jörg Kukies, parlamentarischer Staatssekretär im BMF, noch nicht. Man sei "im Suchprozess", ließ er lediglich nach einer Meldung der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" verlauten.

Erste Ergebnisse im Sommer
Die Pläne zum Umbau der Aufsicht basieren auf einer im September gestarteten Untersuchung, in die neben Vorschlägen von externen Beratern auch Stellungnahmen von Verbraucherschutzorganisationen sowie Expertise aus dem Finanzsektor eingeflossen seien. Bereits im Sommer möchte das Ministerium nach eigenen Angaben erste konkrete Ergebnisse der Neugestaltung präsentieren. 

Das BMF verfolgt mit seinen Plänen drei übergeordnete Ziele: Die Schlagkraft der Behörde "im Aufsichts- und Prüfungshandeln" zu stärken, interne Strukturen und Abläufe zu straffen und moderne Technologie einzusetzen. Dafür solle erstens eine "Fokusaufsicht" geschaffen werden, um komplexe Unternehmen mit vielen Geschäftsbereichen enger als bisher kontrollieren zu können. "Damit wird die Bafin in die Lage versetzt, auf die teils rasante Entwicklung auf den Finanzmärkten rascher zu reagieren", heißt es in der Mitteilung.

Aufbau einer Taskforce
Weiter solle eine neue, "forensisch geschulte Taskforce" eingerichtet werden, damit die Bafin künftig Ad-hoc- und Sonderprüfungen in Eigenregie und gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft vor Ort durchführen könne. Daneben möchte das BMF die Aufsicht mit größeren Zugriffsrechten und mehr kompetentem Personal ausstatten, insbesondere Wirtschaftsprüfer, um Bilanzen besser checken zu können. 

Als vierten Punkt zählt das BMF den Austausch mit Marktteilnehmern auf. Dieser solle intensiviert werden, die Erkenntnisse von Whistleblower sollen systematisch erfasst und ausgewertet werden. Dazu sollen als fünfter Punkt auch die Erkenntnisse der Verbraucher- und Anlegerschützer stärker genutzt werden. 

Mehr Macht für den Präsidenten
Die Person, die künftig an der Bafin-Spitze stehen wird, soll ferner mehr Verantwortung "in Fragen der zentralen Steuerung erhalten." Das Ministerium hofft, dass so Entscheidungen effizienter getroffen werden können. Der Bafin-Präsident soll auch die neuen Einheiten  koordinieren. Und schließlich sieht der Plan des BMF eine zentrale "Data Intelligence Unit (DIU)" und ein "digitales Aufseher-Cockpit" vor.

Das Vorhaben ruft geteilte Reaktionen hervor. "Die geplanten Reformen sind erste Schritte, aber leider kein Sprung nach vorn. Allzu vieles bleibt merkwürdig vage, zum Beispiel wie der Verbraucherschutz gestärkt werden soll", kommentiert Britta Langenberg von der Bürgerbewegung Finanzwende. Die Organisation gehört zu den schärfsten Kritikern der Bafin in Bezug auf deren Umgang mit Wirecard. "Begrüßen kann man, dass die Behörde künftig Hinweise von Whistleblowern ernst nehmen und in konkretes Handeln ummünzen soll. Doch viele Themen wurden ausgeklammert, etwa Offenlegungspflichten der Aufsicht. Die Öffentlichkeit muss erfahren können, was dort los ist", so Langenberg weiter. Mehr Biss könne Olaf Scholz der Aufsicht nicht einfach per Reform verordnen. Dazu brauche es einen echten Kulturwandel. 

Bankenverband begrüßt Umbau-Pläne
"Die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgestellten Maßnahmen zur Neuorganisation der Bafin sind ein Schritt in die richtige Richtung", sagt dagegen Hans-Walter Peters, Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken. Es sei nur konsequent, den Fall Wirecard zum Anlass zu nehmen, das Rahmenwerk und die Struktur der deutschen Aufsicht auf den Prüfstand zu stellen. Dabei dürfe aber nicht vergessen werden, dass die Bafin bereits über ein hohes Maß an Expertise verfüge.

Peters begrüßt insbesondere die vorgestellten Maßnahmen zur besseren Bilanzkontrolle und eines besseren Informationsaustausches innerhalb der Aufsicht. "Eine starke, leistungsfähige Aufsicht liegt im ureigensten Interesse des deutschen Finanzplatzes", so der Bankenpräsident. (jb)