Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat sich skeptisch gegenüber den umfassenden globalen Zöllen von Donald Trump gezeigt. Mehrere Richter deuteten an, dass der US-Präsident mit seiner Wirtschaftspolitik seine Befugnisse überschritten haben könnte.

In einer fast dreistündigen Anhörung ließ der Supreme Court am Mittwoch (5.11.) erkennen, dass er bereit sein könnte, Trumps weitreichende Agenda erstmals seit seinem Amtsantritt deutlich zu begrenzen. Drei Mitglieder der konservativen Mehrheit stellten Trumps Berufung auf ein Notstandsgesetz infrage, mit dem er jeden Monat Dutzende Milliarden Dollar an Zöllen einzieht.

Trump warnt vor "verheerendem" Urteil
In einem Interview mit "Fox News" verteidigte Donald Trump seine Politik und warnte, ein Urteil gegen ihn wäre "verheerend für unser Land". Er betonte, ihm sei berichtet worden, die Anhörung sei "gut verlaufen".

Trump erklärte weiter, ohne seine Zölle wäre "die gesamte Welt in einer Depression" gelandet. "Ich denke, es ist einer der wichtigsten, vielleicht der wichtigste, aber jedenfalls einer der bedeutendsten Fälle in der Geschichte unseres Landes", sagte er.

Er verwies zudem auf seine Handelspolitik gegenüber China: Durch die Drohung mit höheren Zöllen habe er Peking dazu gezwungen, geplante Beschränkungen für seltene Erden aufzuheben. "Das war keine Drohung gegen uns, das war eine Drohung gegen die ganze Welt", sagte Trump. "Ich habe das für die Welt getan."

Kritische Töne aus konservativem Lager
Der Oberste Richter John Roberts erklärte, die Zölle seien "eine Auferlegung von Steuern für Amerikaner, und das war stets die Kernkompetenz des Kongresses". Auch Richter Neil Gorsuch deutete an, dass er wahrscheinlich gegen den Präsidenten stimmen würde, während Amy Coney Barrett beiden Seiten kritische Fragen stellte.

Ein Urteil gegen Trump könnte Rückzahlungen von mehr als 100 Milliarden US-Dollar erzwingen, eine erhebliche Last von den US-Importeuren nehmen, die die Zölle zahlen, und zugleich ein zentrales Druckmittel beseitigen, das der Präsident bislang gegenüber Handelspartnern eingesetzt hat.

Im weiteren Sinne wäre dies die bislang deutlichste Zurückweisung von Trumps Machtansprüchen, die über die Befugnisse früherer Präsidenten weit hinausreichen. Trump hatte in seiner ersten Amtszeit sowohl Gorsuch als auch Barrett in den Supreme Court berufen.

Liberale Richterinnen ebenfalls kritisch
Auch die drei liberalen Richterinnen – Elena Kagan, Sonia Sotomayor und Ketanji Brown Jackson – äußerten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Zölle. Ein Urteil könnte noch vor Jahresende fallen, da der Supreme Court dem Verfahren bislang ein ungewöhnlich hohes Tempo gegeben hat.

"Ich ging in die mündliche Verhandlung mit dem Eindruck, dass die Regierung einen ziemlich steilen Weg vor sich hat – und ich ging mit demselben Gefühl wieder hinaus", sagte Adam White, Wissenschaftler am American Enterprise Institute und Experte für den Supreme Court und Verfassungsrecht. "Das bei Weitem wahrscheinlichste Ergebnis ist, dass die Regierung diesen Fall verliert."

Mögliche Wende für konservativ dominiertes Gericht
Ein Urteil gegen Trump wäre eine bemerkenswerte Wende an einem konservativ dominierten Gericht, das den Präsidenten in diesem Jahr wiederholt durch einstweilige Anordnungen unterstützt hat. Diese ermöglichten es ihm, neue politische Maßnahmen trotz laufender Klagen umzusetzen.

Der aktuelle Zollfall ist das erste Mal, dass das Gericht direkt über Trumps grundlegenden Anspruch weitreichender präsidialer Machtbefugnisse berät. (mb/Bloomberg)