Der Zeitplan für die nationale Umsetzung der EU-Versicherungsvertriebsrichtlinie IDD steht. Demnach soll das Gesetz noch vor der Bundestagswahl im kommenden Herbst verabschiedet werden. Der nächste Schritt, die Beratung im Bundeskabinett, erfolgt am 18. Januar 2017, wie der AfW Bundesverband Finanzdienstleistung meldet. Er bezieht sich dabei auf ein Schreiben der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Maria Flachsbarth.

Der Mitteilung des AfW ist auch zu entnehmen, dass sich die Beratung durch das Kabinett aufgrund vieler Stellungnahmen zu dem Referentenentwurf wohl verzögert hat. Eine lange Reihe an Branchenteilnehmer haben in Schreiben Details des Entwurfes kritisiert, der einige handfeste Überraschungen enthält.

So hat das Feder führende Bundesministerium für Wirtschaft und Energie das faktisch aufgehobene Provisionsabgabeverbot im Versicherungsaufsichtsgesetz neu festgeschrieben. Zudem sollen Versicherungsmakler Kunden nicht mehr gegen ein Beratungshonorar betreuen dürfen. Das soll nur noch dem neuen Beratertyp Honorar-Versicherungsberater erlaubt sein (FONDS professionell ONLINE berichtete).

Endgültiger Beschluss Anfang Juli
Ob und inwieweit die Lobbyarbeit der Verbände und anderer Branchenteilnehmer fruchtet, wird sich dann in rund einem Monat zeigen. Danach soll der Gesetzentwurf im Bundesrat beraten werden. Am 30. März steht die erste Lesung im Bundestag an, der am 31. Mai eine Sachverständigenanhörung im Wirtschaftsausschuss des Parlamentes folgen wird. Erst danach wird der Ausschuss die endgültige Fassung verabschieden, die dann am 1. und 2. Juni im zweiter und dritter Lesung im Parlament beraten wird. Am 7. Juli soll der Bundesrat noch zustimmen.

"Wir sind gespannt, in wie weit unsere Kritikpunkte und Anregungen in die Kabinettsvorlage einfließen werden und werden den gesamten Gesetzgebungsprozess natürlich für unsere Mitglieder intensiv begleiten", kündigt AfW-Vorstand Frank Rottenbacher an. (jb)