Nun ist es offiziell: Die von der EU-Kommission bereits angeregte Verschiebung der EU-Versicherungsvermittlungsverordnung IDD auf europäischer Ebene wurde nun vonseiten einer weiteren zuständigen Institution beschlossen. Der EU-Ministerrat hat nach Angaben des AfW Bundesverbandes Finanzdienstleitungen die Übereinkunft zur Änderung der Termine bestätigt: Die Umsetzung muss nun bis zum 1. Juli 2018 erfolgen, die Anwendung bis zum 1. Oktober. "Da das Europäische Parlament und der Rat die Änderungsrichtlinie voraussichtlich nicht vor März 2018 annehmen werden, wird die Verschiebung dann rückwirkend ab dem 23. Februar gelten", schreibt der AfW weiter.

Die Verschiebungen galten branchenintern schon länger als so gut wie ausgemacht (FONDS professionell ONLINE berichtete ausführlich). Zudem dürften sie auf die deutsche Versicherungswirtschaft nur marginale Auswirkungen haben: Das federführende Bundeswirtschaftsministerium BMWi betont gegenüber der Redaktion erneut, dass das deutsche IDD-Umsetzungsgesetz am 23. Februar in Kraft treten wird. "Eine Verschiebung auf EU-Ebene hat keine Auswirkungen auf das Inkrafttreten des IDD-Umsetzungsgesetzes", teilte eine Sprecherin des BMWi auf Anfrage von FONDS profesisonell ONLINE mit. Teile des Gesetzes wie das Provisionsabgabeverbot gelten zudem bereits seit Juli 2017.

AfW: Hick-Hack durch europäische Bürokratie
"Die Branche ist weitestgehend IDD-ready, auch wenn die noch ausstehende Versicherungsvermittlungsverordnung noch nicht vorliegt", kommentiert Rechtsanwalt Norman Wirth, Geschäftsführender Vorstand des AfW, die Nachricht aus Brüssel. "Im Übrigen ist es unfassbar, was die europäische Bürokratie einer ganzen Branche an Hick Hack zumutet. Erst Mifid II, nun IDD. Regulierungsprojekte mit äußerst gravierenden Auswirkungen für ganze Branchen werden angeschoben, inkonsistent verabschiedet und rückwirkend verschoben, weil man merkt, dass eine Umsetzung in der vorgegebenen Zeit nicht machbar ist."

Ein Fragezeichen bleibt allerdings hinter dem Start zweier Delegierter Rechtsakte der EU-Kommission zu den Produktaufsicht- und Governance-Anforderungen sowie zu Informationsanforderungen und den Wohlverhaltensregeln in Bezug auf Versicherungsanlageprodukte. Letztere schließt die Frage ein, wann eine Provision zu hoch ist. Da diese an den europaweiten Start der IDD geknüpft sind, dürften sich diese nach Meinung von Rechtsexperten auch verschieben. Auf die deutschen Versicherer und Vermittler haben die Wohlverhaltensregeln ebenfalls kaum Einfluss. Grund: Sie sind ohnehin im Umsetzungsgesetz enthalten. (jb)