Bei den Sparkassen in Baden-Württemberg sorgt das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Erhöhung von Bankgebühren für Unsicherheit. Daher hoffen die Institute auf eine zügige Klärung durch Behörden, Gerichte oder den Gesetzgeber. "Wir wissen nicht, was wir tun sollen. Ein Stück weit ist Chaos angerichtet worden durch die Rechtsprechung", erklärte Sparkassenpräsident Peter Schneider dem "Handelsblatt".

Schneider zufolge gehen die 50 baden-württembergischen Sparkassen unterschiedlich mit dem Urteil um. So würden manche Institute Gebühren zurückerstatten, wenn Kunden sich meldeten. "Ansonsten warten wir auf weitere Klärungen", sagte der Sparkassenpräsident dem "Handelsblatt". Diese könnten durch ergänzende Rechtsprechung oder eine Allgemeinverfügung der Finanzaufsicht Bafin erfolgen. Allerdings sehe Schneider auch den Gesetzgeber in der Pflicht.

Nicht ohne explizite Zustimmung
Der BGH hatte am 27. April in einem überraschenden Urteil entschieden: Bestimmte Klauseln in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Banken sind unwirksam, wenn sich die Geldhäuser hierbei der sogenannten "Zustimmungsfiktion" bedient hatten. Diese bestand darin, dass die Institute durch Änderungen ihrer AGB beispielsweise Gebühren – darunter auch die sogenannten "Einlagengebühren" oder "Verwahrentgelte" – erhöhen oder neu einführen konnten und diese Änderungen gelten, wenn Kunden nicht innerhalb einer bestimmten Frist explizit widersprechen. Solche Klauseln sind jedoch unangemessen, stellte der BGH in seinem Urteil fest (Az.: XI ZR 26/20).

Anfang Juni präzisierte das oberste deutsche Gericht in seiner Urteilbegründung: Banken und Sparkassen dürfen sich auch dann nicht mehr auf derartige Klauseln berufen, wenn es um frühere Entgelterhöhungen geht. Verlangt ein Kunde zu viel gezahltes Geld zurück, muss das betreffende Institut der Forderung nachkommen. Das gilt zumindest dann, wenn die Entgelterhöhung noch nicht verjährt ist.

Bafin prüft Allgemeinverfügung
Wann die Verjährung eintritt, ist bislang nicht ganz klar. Der Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) gehe von einer dreijährigen Frist aus, berichtet das "Handelsblatt". Zurückfordern könnten Kunden dann nur Entgelterhöhungen seit Anfang 2018. Banken und Sparkassen hoffen zudem auf eine baldige Regelung dazu, wie sie Gebührenerhöhungen künftig durchsetzen können. Die Bafin prüft dem "Handelsblatt" zufolge bereits eine Allgemeinverfügung zu den offenen Fragen.

Immerhin: Bis dato haben offenbar nur wenige Kunden bei Sparkassen und Volksbanken Gebührenzahlungen zurückgefordert. Es gebe "sehr geringe Kundenreaktionen", sagte Schneider dem "Handelsblatt".  Selbst wenn die baden-württembergischen Sparkassen sämtliche Gebührenerhöhungen seit 2018 zurückerstatten müssten, gehe es um einen zweistelligen Millionenbetrag. (am)