Steuerberater lehnen die geplante Neureglung der Grunderwerbsteuer ab. Sie halten die reformierten Vorschriften nicht mehr für in der Praxis umsetzbar. Daher schlägt der Präsident ihrer Kammerorganisation, Raoul Riedlinger, laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) einen radikal anderen Weg vor: "Eigentlich sollte man die Grunderwerbsteuer abschaffen und durch die Umsatzsteuer ersetzen – und dafür einen Satz von 3,5 Prozent festlegen", zitiert ihn die Zeitung.

Laut der FAZ galt dieser Satz von 3,5 Prozent bis 2006 eeinheitlich in ganz Deutschland für die Grunderwerbsteuer. Seitdem können die Bundesländer die Höhe der Steuer selbst festlegen. Lediglich Bayern und Sachsen habe nichts geändert. Andere dagegen haben etliche Prozentpunkte aufgeschlagen: Hamburg nur ein bisschen auf 4,5 Prozent. Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, das Saarland, Schleswig-Holstein, Thüringen und Berlin haben die Steuer dagegen auf 6,5 Prozent angehoben, berichtet die FAZ.

Im Visier: "Share deals"
Die ins Auge gefasste Neuregelung soll verhindern, dass Immobiliengeschäfte mitunter nicht direkt, sondern mit Hilfe einer eigens dafür gegründeten Gesellschaft abgewickelt werden. Dann nämlich wird keine Grunderwerbsteuer fällig. Im Fachjargon spricht man von "Share deals", weil nicht das Grundstück den Eigentümer wechselt, sondern nur Anteile an der Gesellschaft gehandelt werden, der die Immobilie gehört.

Nach dem in der vergangenen Woche veröffentlichten Referentenentwurf aus dem Bundesfinanzministerium (BMF) darf der Käufer weniger Anteile an der Immobiliengesellschaft erwerben, und er darf auch erst später die restlichen Anteile übernehmen, wenn er die Steuer weiterhin vermeiden will. Die Schwelle, von der an die Grunderwerbsteuer fällig wird, soll von aktuell 95 auf 90 Prozent der Anteile sinken. Gleichzeitig soll die Frist von fünf auf zehn Jahre verlängert werden. Da sich die Investoren damit länger festlegen müssten, würden "Share deals" unattraktiver. Die Neuregelung soll Anfang 2020 in Kraft treten.

Nach Ansicht von Kammerpräsident Riedlinger schießt das BMF damit jedoch übers Ziel hinaus. Es wolle missbräuchliche Gestaltungen verhindern, belaste auch ganz normale Transaktionen, bei denen die Grundstücke nur Beiwerk sind. "Es gibt gewiss Gestaltungen, mit denen die Grunderwerbsteuer umgangen werden soll. Aber ist das Missbrauch, wenn die Anteilseigener eines Unternehmens wechseln?", fragt Riedlinger laut der Zeitung. "Das sind doch häufig ganz normale Tatbestände." Wenn man gegen "Share deals" vorgehen wolle, sollte man sich auf diese harten Umgehungsfälle beschränken. So bewege man sich im Bereich einer europarechtlich heiklen Kapitalverkehrsteuer, schreibt die FAZ. (jb)