Die Traumrenditen von Vater Staat für Steuererstattungen sind bald Geschichte. Das Bundesfinanzministerium möchte den Zins auf ausstehende Haben- ebenso wie Soll-Beträge, der aktuell bei sechs Prozent im Jahr oder 0,5 Prozent im Monat liegt, künftig an den Basiszins der Bundesbank koppeln, wie das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND) berichtet. Zuvor hatte "Die Welt" das Thema aufgegriffen. "Der neue Zinssatz soll in grober Anlehnung an den Basiszinssatz ermittelt werden und ein Mischzinssatz zwischen Guthaben- und Verzugszinsen sein", zitiert das RND die parlamentarische Staatssekretärin Katja Hessel (FPD). Eine verfassungskonforme Neuregelung werde man zeitnah angehen. Details nannte Hessel nicht.

Der Basiszinssatz wird halbjährlich von der Bundesbank berechnet und liegt aktuell bei minus 0,88 Prozent. Steuerzahler müssten damit deutlich weniger oder gar keine Zinsen auf säumige Nachzahlungen mehr entrichten. Für bestimmte Personen ist damit aber auch eine gute "Anlagemöglichkeit" passé: Wer es sich leisten kann, den gesetzlich erlaubten Zeitraum von bis zu vier Jahren für die Abgabe einer freiwilligen Steuererklärung auszunutzen und auf Erstattungen hoffen darf, dem winken darauf die erwähnten sechs Prozent pro Jahr. Der Zinslauf beginnt in der Regel 15 Monate nach Ende des Jahres, in dem die Steuer entstanden ist.

Neuregelung bis Ende Juli
Diese Uralt-Regelung aus dem Jahr 1962 hatte das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Sommer angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase für verfassungswidrig erklärt. Es gab dem Bund bis Ende Juli 2022 Zeit für eine Neuregelung. Die Regierung in Berlin hatte in der Vergangenheit die Einwände von Juristen, Finanz- und Wirtschaftsexperten gegen die Regel in den Wind geschlagen. Selbst als der Bundesfinanzhof im Jahr 2018 klipp und klar verkündete, dass Nachzahlungszinsen von sechs Prozent schon seit 2015 erhebliche Verfassungsbedenken gegenüber stehen, tat die damalige Regierung nichts.

Dabei bescherte die Regel dem Fiskus seit 2019 Verluste in Millionenhöhe, nachdem er bis dahin stets mehr Einnahmen aus Zinsen für Steuernachzahlungen hatte generieren können als er im Gegenzug den Steuerpflichtigen an Erstattungszinsen hatte zahlen müssen. (jb)