Supreme Court stoppt Trump: Fed-Gouverneurin bleibt im Amt – vorerst
Der Oberste Gerichtshof der USA unterbindet (zumindest vorläufig) Donald Trumps Versuch, Fed-Gouverneurin Lisa Cook zu entlassen. Damit erhält die Notenbank eine Atempause – doch Experten warnen: Trumps Druck auf die US-Notenbank wird weiter wachsen.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat Präsident Donald Trump untersagt, Fed-Gouverneurin Lisa Cook sofort ihres Amtes zu entheben. Damit nimmt er kurzfristig Druck von der US-Notenbank, die seit Monaten scharfer Kritik aus dem Weißen Haus ausgesetzt ist. Fed-Beobachter warnen jedoch, dass diese Erleichterung nur von kurzer Dauer sein könnte.
Entscheidend wird sein, wen Trump als Nachfolger von Fed-Chef Jerome Powell nominiert, dessen Amtszeit im Mai 2026 endet. Schon jetzt wächst die Sorge, dass das Weiße Haus verstärkt versucht, die Zentralbank unter politische Kontrolle zu bringen. Die Ernennung von Stephen Miran in den Fed-Vorstand – während er zugleich als Trump-Berater im unbezahlten Urlaub ist – hat diese Befürchtungen befeuert.
"Trump ist unerbittlich"
"Man muss das wie ein Baseballspiel über mehrere Innings sehen", sagte Mark Spindel, Autor von "The Myth of Independence". "Trump ist unerbittlich in seinem Streben, die Fed zu kontrollieren."
Die Entscheidung des Supreme Courts fiel einstimmig. Cook bleibt damit mindestens bis Januar im Amt, wenn das Verfahren erneut verhandelt wird.
Keine unmittelbaren Folgen für Geldpolitik
Ökonomen erwarten, dass die Entscheidung kurzfristig kaum Einfluss auf die Zinsentwicklung haben wird. Laut Fed-Prognosen stehen 2025 zwei weitere Zinssenkungen an. "Cook gilt als eher taubenhafte Stimme, die Zinssenkungen unterstützt", erklärte Matthew Luzzetti, Chefökonom USA bei der Deutschen Bank.
Trump erhöht Druck über Social Media
Trumps Forderungen nach niedrigeren Zinsen reißen nicht ab. Auf Social Media postete er zuletzt eine Karikatur, die ihn beim Rauswurf Powells zeigt – und nannte den Notenbankchef "Jerome 'Too Late' Powell" einen Blockierer ("Obstructionist").
Analysten sehen die Entscheidung des Gerichts als kurzfristigen Schutz für die Unabhängigkeit der Notenbank. Sie erschwert es Trump, eine Mehrheit im Fed-Governing-Board zu erlangen und damit noch mehr Einfluss auf regionale Notenbankpräsidenten zu nehmen.
Neue Angriffspunkte möglich
Ökonomen warnen zudem, dass Trump und republikanische Abgeordnete alternative Wege suchen könnten, um die Fed unter Druck zu setzen – etwa durch eine Neuverhandlung des historischen Treasury-Fed-Abkommens von 1951.
Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens sehen Experten die Glaubwürdigkeit der Fed bereits beschädigt. "Der Präsident hat es in gewisser Weise fast geschafft, unabhängige Sichtweisen zu unterdrücken", sagte Sarah Bloom Raskin, ehemalige Fed-Gouverneurin und heute Juraprofessorin an der Duke University. (mb/Bloomberg)
