Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat sich in einem Urteil vom 1. März auf die Seite freier Handelsvertreter gestellt. Anlass war eine Streitigkeit zum Handelsvertreterausgleich nach fristloser Kündigung – im konkreten Fall wegen Steuerhinterziehung. Das OLG hat hierbei klargestellt, dass die Kündigungsgründe und damit die Weigerung der Zahlung des Ausgleichs auf einer Verletzung des Vertragsverhältnis beruhen müssen und nicht auf der persönlichen Lage des Vertreters. Darauf weist Tim Banerjee hin. Der Partner der auf Vertriebs- und Arbeitsrecht spezialisierten Kanzlei Banerjee & Kollegen aus Mönchengladbach hat das Urteil (Az. 19 U 148/20) erstritten. 

Dem Kläger, einem gebundenen Versicherungsvertreter, war wegen Steuerhinterziehung  eine saftige Geldstrafe aufgebrummt worden. Daraufhin hatte seine Auftraggeberin, eine Versicherung, ihm fristlos gekündigt und wollte den Ausgleich nach 14 Jahren Tätigkeit nicht zahlen. Die fristlose Kündigung haben sowohl das Landgericht Köln in erster Instanz (Az.: 89 O 21/20) als auch das Berufungsgericht bejaht. Strittig blieb aber das Urteil des Landgerichts, dass keine Gründe dafür vorlagen, die zum Entfall des Ausgleiches führen konnten. Daher wurde die Versicherungsgesellschaft verurteilt, diese in einer sechsstelligen Höhe zu zahlen. 

Kein Bezug zum Handelsvertretervertrag
Das OLG hat diese Entscheidung bestätigt. Insbesondere wenn eine Vorstrafe oder ein sonstiges Handeln nichts mit dem Vertragsverhältnis der beiden Parteien zu tun haben, dürfe es nicht zur Streichung des Ausgleiches kommen. Es wurde nur ein Billigkeitsabzug in Höhe von 25 Prozent vorgenommen, da die Verhältnisse des Handelsvertreters tatsächlich gänzlich ungeordnet waren. Auszuzahlen waren also noch 75 Prozent des Ausgleiches. 

Das Oberlandesgericht Köln verweist Banerjee zufolge in seiner Urteilsbegründung deutlich darauf, dass die Versagung des Handelsvertreterausgleichs voraussetzt, dass das Unternehmen das Vertragsverhältnis gekündigt hat und für die Kündigung ein wichtiger Grund wegen schuldhaften Verhaltens des Versicherungsvertreters vorlag. Die Gründe müssten derart schwerwiegend sein, dass eine Fortsetzung des Handelsvertretervertrages bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist oder bis zur vereinbarten Beendigung des Vertrags nicht zugemutet werden könne. Es gelte im Rahmen einer Interessenabwägung ebenso festzustellen, ob die Fortsetzung des Handelsvertreterverhältnisses für die Gesellschaft wirklich unzumutbar sei. Dabei sei das Verhältnismäßigkeitsprinzip zu berücksichtigen.

OLG stärkt Argumentation der Handelsvertreter
"Die Position des Oberlandesgerichts Köln macht es für Gesellschaften nochmals schwieriger, den Entfall des Ausgleichsanspruches zu argumentieren. Die Chancen für Handelsvertreter, auch bei einer fristlosen Kündigung durch den Auftraggeber den Handelsvertreterausgleich zu erhalten, sind sehr groß, selbst bei einer tendenziell schwierigen Ausgangslage", betont Banerjee.

"Das Urteil und die abgelehnte Berufung durch die Versicherungsgesellschaft sind hochrelevant für Streitigkeiten über den Entfall des Ausgleichsanspruches. Das Oberlandesgericht Köln hat erstmalig klarstellt, dass die Kündigungsgründe das Vertragsverhältnis betreffen müssen und nicht etwa in der Privatsphäre oder Lebensführung des Handelsvertreters liegen sollen, um einen Entfall des Ausgleichsanspruches zu rechtfertigen." (jb)