Der angedachte Provisionsdeckel bei Lebensversicherungen steckt immer noch in den Mühlen der Berliner Regierungsmühle fest. Der Referentenentwurf aus dem Bundeswirtschafts- und dem Bundesfinanzministerium (BMF) soll seit Sommer im Bundeskabinett beraten werden. Passiert ist bislang nichts, da die CDU/CSU-Bundestagsfraktion das Gesetzesvorhaben blockiert. Die Arbeitsgruppe Finanzen der Unionsfraktion hat nun ein Positionspapier vorgelegt, das FONDS professionell ONLINE vorliegt. In diesem sprechen sich die Parlamentarier einstimmig gegen das Vorhaben aus – und machen ihrerseits Verbesserungsvorschläge.

Zur Erinnerung: Das Gesetzesvorhaben aus dem SPD geführten Finanzministerium sieht im Kern vor, dass die Abschlusscourtagen für Lebenspolicen bei 2,5 Prozent der Beitragssumme gedeckelt werden. Unter bestimmten Voraussetzungen sollen aber Vergütungen von bis zu 4,0 Prozent möglich sein. Zudem bestimmt der aktuelle Referentenentwurf, dass auch die laufenden Betreuungscourtagen nicht aus dem Ruder laufen sollen. 

Kaum Einfluss auf die Rendite
Die Abgeordneten führen eine Reihe von Begründungen für ihre Ablehung des Entwurfes an: So würden Zahlen des BMF zur durchschnittlichen Provisionsvergütung belegen, dass die durchschnittliche Abschlussvergütung schon heute unter dem gewünschten Wert von vier Prozent liegt – über alle Vertriebswege seien es insgesamt 3,774 Prozent. Darüber hinaus weisen entsprechende Gutachten, etwa vom Institut für Finanz- und Aktuarwissenschaften (ifa) nach, dass eine Reduzierung der Abschlussvergütung nur zu einer marginalen Erhöhung der Rendite führe. 

Eine aktuelle Berechnung des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA) zur Rendite von Rentenversicherung mit oder ohne Deckel, die unabhängig von dem Papier der Politiker erschien, unterstützt das. Dem DIA zufolge liegt der Renditeeffekt für die monatlichen Auszahlungen durch den Deckel bei nur mageren 0,09 bis 0,16 Prozent.

Neue Papiermonster?
Weiter befürchten die Abgeordneten einen erheblichen bürokratischen Aufwand durch das Gesetz für die Unternehmen. Das würde dann auch jene Versicherungsunternehmen belasten, deren Abschlusskosten bereits unter vier Prozent liegen. Die Kosten der Umsetzung trage schließlich die Versichertengemeinschaft, sodass der Deckel zu höheren und nicht zu weniger Kosten führen und die Altersvorsorge schwächen würde.

Durch die Aufteilung in eine Abschlussprovision (2,5%) und eine spätere qualitätsabhängige Provision schaffe der Gesetzesentwurf ferner eine Markteintrittsbarriere für neue Vermittler. Diese haben in den ersten Jahren keine Bestandskunden, sodass für sie die vorgesehenen Qualitätskriterien für eine höhere Vergütung, etwa eine geringe Stornoquoten, gar nicht greifen. "Im Zuge der aktuellen Rentendiskussion brauchen wir aber mehr und nicht weniger qualifizierte Vermittler", so die Parlamentarier.

Eigene Vorschläge: Mehr Macht für die Bafin
Die Arbeitsgruppe macht statt dessen folgende Vorschläge, um zu verhindern, dass schwarze Schafe zu hohe Vergütungen einstreichen. Vor allem sollen die Rechte der Finanzaufsicht Bafin gestärkt werden. Der Paragraf 143 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) zu "Besonderen Anzeigepflichten der Lebensversicherung" soll um eine Pflicht der Unternehmen ergänzt werden, die tatsächlich gezahlten maximalen Provisionsätze an die Bafin zu melden. Ergeben sich neue oder geänderte Provisionssätze, seien diese automatisch anzuzeigen. 

Eine positive Abweichung von bis zu 30 Prozent um die aktuelle marktdurchschnittliche Provisionshöhe bei Lebensversicherungsverträgen solle dann als "marktübliche Abweichung angesehen werden". Die Erfassung der marktdurchschnittlichen Vergütung obliegt der Aufsicht. Darüber hinausgehende Provisionen sollen unzulässig sein oder von der Bafin genehmigt werden müssen. Grundsätzlich soll die Behörde bei stark erhöhten Provisionen mit Verweis auf Paragraf 48a VAG einschreiten. (jb)