Unterschriftenaktion: Bürgerbewegung fordert Bafin-Reform
Die Bürgerbewegung Finanzwende und ihr Grüner Gerhard Schick fordern eine grundlegende Erneuerung der Finanzaufsicht Bafin. Die Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der Behörde einfach mehr Befugnisse zu geben, lehnen sie ab. Daher haben sie eine Unterschriftenaktion ins Leben gerufen.
Die Bürgerbewegung Finanzwende hat vor dem Hintergrund des Wirecard-Skandals eine Unterschriftenaktion mit dem Ziel gestartet, die Finanzaufsicht Bafin grundlegend zu erneuern. Auch sollen Bafin-Präsident Felix Hufeld und die Vizepräsidentin, die für Wertpapieraufsicht zuständige Elisabeth Roegele, gehen. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ). Bislang hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) als oberster Dienstherr der Bafin dies abgelehnt. Allerdings hat der SPD-Politiker angekündigt, die Behörde reformieren zu wollen und ihr größere Durchgriffsrechte bei der Kontrolle von Bilanzen zu geben.
Gerhard Schick, Gründer der Bürgerbewegung und ehemaliger finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, ist aber der Ansicht, dass mehr Befugnisse alleine nicht ausreichen. "Diese Behörde braucht ein komplett anderes Selbstverständnis von ihrer Arbeit", zitiert ihn die FAZ. Sie verweise zu oft auf ihre "vermeintliche Nichtzuständigkeit", schöpfe ihre Möglichkeiten aber gar nicht aus. Außerdem müsse sie diese lautstark einfordern, sollte es in einigen Fällen wirklich Aufsichtslücken geben.
Weitere Versäumnisse bei Online-Glücksspielen
Die Bürgerbewegung Finanzwende weist zudem auf Versäumnisse der Bafin bei illegalen Online-Glücksspielen hin. Finanzwende-Fachmann Konrad Duffy erklärte der FAZ zufolge, der jährliche Umsatz mit illegalen Online-Glücksspielen in Deutschland betrage bis zu neun Milliarden Euro. Zahlungsanbieter wie Wirecard, aber auch Banken spielten hier eine wichtige Rolle, sie seien die Schnittstelle zu den Anbietern, die oft auf Malta beheimatet seien. Die Bafin schaue hier weg, kritisiert die Bürgerbewegung Finanzwende. Sie erleichtere damit Online-Kasinos und Geldwäschern das Geschäft. (jb)