Der Bund der Versicherten (BDV) hat vor dem Landgericht München I am 18. Mai ein Urteil gegen den Versicherungsberater "Minerva Kundenrechte" erwirkt. Einer Mitteilung des BDV zufolge haben die Richter entschieden, dass Minverva das Beratungshonorar bei einem Tarfwechsel in der Privaten Krankenversicherung (PKV) nicht abhängig vom Erfolg berechnen dürfe. Nach Ansicht der Verbraucherschützer verstößt das Geschäftsmodell der Münchner Gesellschaft damit gegen geltendes Recht. 

Minerva bietet laut dem BDV in der PKV "eine Unterstützung, Beratung und Begleitung im Rahmen des nach Paragraf 204 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) möglichen Tarifwechselrechts an". Das Geschäftsmodell dahinter bestehe weiter darin, im Falle eines erfolgreich durchgeführten Tarifwechsels ein Vielfaches der "ersparten" Monatsprämie als Honorar anzusetzen.

Keine Erfolgshonorare zulässig
Nach Meinung der Verbraucherschützer handelt es sich bei der Tarifwechselberatung aber um die Erbringung einer Rechtsdienstleistung. Daher unterliege die Zulässigkeit der erfolgsabhängigen Vergütung den gleichen Voraussetzungen, die auch Rechtsanwälte zu beachten haben. Und Anwälte dürfen ein Ergolgshonorar nach Paragraf 4a Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) nur für den Einzelfall vereinbaren – und auch nur dann, "wenn der Auftraggeber aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse ohne die Vereinbarung eines Erfolgshonorars von der Rechtsverfolgung abgehalten würde", wie es etwa die Legal Tribune Online formuliert.

"Die zuständige Kammer hat daher geurteilt, dass die Vereinbarung eines ersparnisbezogenen und damit erfolgsabhängigen Honorars durch einen Versicherungsberater rechtswidrig ist", so BdV-Pressesprecherin Bianca Boss. "Bei einer Versicherungsberatung hat die Beratungsleistung im Mittelpunkt zu stehen, nicht die Herbeiführung eines bestimmten Erfolgs", stellt sie weiter klar. Einem Medienbericht zufolge will Minerva aber gegen das Urteil Berufung einlegen. (jb)