Die Frage, ob Inhaber von Bausparverträgen in der Ansparphase Gebühren für die Kontoführung entrichten müssen, ist umstritten. Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Celle hat solche Entgelte für unwirksam erklärt. Allerdings steht das abschließende Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) noch aus, wie Anwalt Oliver Renner von der Stuttgarter Kanzlei Wüterich Breucker im folgenden Originalbeitrag ausführt. (jb)


Das OLG Celle hat mit Urteil vom 17. November 2021 (Az. 3 U 39/21), entschieden, dass Bausparkassen bei einem Bausparvertrag in der Ansparphase keine Kontoführungsgebühr verlangen dürfen. Die Revision zum BGH wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Das Urteil ist daher noch nicht rechtskräftig. Dennoch können Rückforderungsansprüche der Kunden gegen die Bausparkassen von gegebenenfalls zu Unrecht bezahlten Kontoführungsgebühren zum Jahresende verjähren. 

Zum Hintergrund des Urteils: Bei Bausparverträgen fallen über die Laufzeit Gebühren für den Abschluss, das Darlehen und die Kontoführung (in der Ansparphase und Darlehensphase) an. Die Wirksamkeit dieser Gebühren muss hierbei der Kontrolle der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der sogenannten "AGB-Kontrolle" standhalten. Hierzu haben Gerichte, vor allem der BGH sich auch schon geäußert. 

Abschlussgebühr ist wirksam
Die Wirksamkeit der Abschlussgebühr hat der BGH bereits bestätigt. Es liege keine unangemessene Benachteiligung vor, da die Gebühr der Gewinnung von Neukunden dient (BGH, Urteil vom 7. Dezember 2010 – Az. XI ZR 3/10). Die Erhebung einer Darlehensgebühr dagegen sei in AGBs unwirksam, da die Bausparkasse eigenen Aufwand hier auf den Kunden abwälze (BGH, Urteil vom 8. November 2016 – Az. XI ZR 552/15)

Bei der Kontoführungsgebühr wird hingegen zwischen der Ansparphase und der Darlehensphase differenziert. Geklärt ist durch den BGH, dass Kontoführungsgebühren in der Darlehensphase nicht über AGB-Regelungen verlangt werden können. In der Darlehensphase ist mit den Tätigkeiten der "bauspartechnische[n] Verwaltung, Kollektivsteuerung und Führung einer Zuteilungsmasse", für die die Beklagte die Kontogebühr auch in diesem Zeitraum erhebt, weder die Erfüllung einer Hauptleistungspflicht der Beklagten noch eine rechtlich nicht geregelte Sonderleistung verbunden (BGH, Urteil vom 9. Mai 2017 – Az. XI ZR 308/15)

Kontoführungsgebühren in der Ansparphase? 
Ob in der Ansparphase eine Kontoführungsgebühr von der Bausparkasse durch AGB geregelt wirksam gefordert werden kann, ist vom Bundesgerichtshof noch nicht geklärt worden.  Das Amtsgericht Mainz hat eine Kontoführungsgebühr in der Ansparphase für wirksam erachtet (AG Mainz, Urteil vom 22. April 2015 – Az. 84 C 283/14). 

Das OLG Celle sieht das in seinem aktuellem Urteil anders: Kontoführungsentgelte sind mit den wesentlichen Grundgedanken des für Bausparverträge geltenden dispositiven Rechts nicht vereinbar, weil damit Aufwand für Tätigkeiten auf die Kunden abgewälzt wird, zu denen eine Bausparkasse gesetzlich verpflichtet ist, um die Ansprüche der Bausparer aus Paragraf 1 Absatz 2 Bausparkassengesetz erfüllen zu können. 

Fazit
Auf Grund für unwirksamer Gebührenvereinbarungen in AGB könnten Kunden von Bausparkassen Darlehensgebühren sowie Kontoführungsgebühren zurückfordern. Für die Kontoführungsgebühr in der Ansparphase liegt zwar noch keine klärende Entscheidung des Bundesgerichtshofs vor. Dennoch drohen hier Rückforderungsansprüche zum 31.Dezemer 2021 zu verjähren.