Die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), die steuerlichen Verrechnungsmöglichkeiten von Verlusten aus Aktieninvestments einzuschränken, haben bei Verbänden und Institutionen der Finanzbranche heftigen Prostest ausgelöst. Auch die Finanztransaktionssteuer, die Aktiensparer ab 2021 deutlich schlechter stellen würde als bisher, stößt auf massive Kritik.  

So fordern das Deutsche Aktieninstitut (DAI), der Deutsche Derivate Verband (DDV) und die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) die Große Koalition gemeinsam auf, die Einkommensteuerreform hinsichtlich der Anerkennung von Totalverlusten aus Wertpapiergeschäften zu überarbeiten. Die geplante Änderung, gegen die sich das Verbandstrio wehrt, findet sich in dem im Mai 2019 veröffentlichten Referentenentwurf für ein Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften. Dort ist vorgesehen, dass Totalverluste aus Wertpapiergeschäften nicht mehr mit entsprechenden Gewinnen verrechnet werden dürfen. 

Vermögensaufbau mit Aktien und Anleihen wird unattraktiv
"Der Vermögensaufbau mit Aktien und Anleihen sowie die Absicherung des Depots mit Optionsscheinen würden so erheblich unattraktiver und verteuert", erklären DAI, DDV und DSW in ihrem gemeinsamen Schreiben. Gleichzeitig sende der Änderungsvorschlag das völlig falsche Signal, Wertpapiere als Anlageform zu meiden. Auch gebe es verfassungsrechtlich erhebliche Bedenken, weil der Vorstoß mit dem steuerlichen Nettoprinzip breche. Dieses sieht vor, dass Gewinne besteuert und Verluste steuermindernd berücksichtigt werden. Ein vom DDV in Auftrag gegebenes verfassungsrechtliches Gutachten rät dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) daher, "die vorgeschlagene rein fiskalisch motivierte Korrekturgesetzgebung ernsthaft zu überdenken." 

Christine Bortenlänger, Geschäftsführender Vorstand des DAI, weist darauf hin, wie paradox die geplante Regelung ist: Verkauft ein Anleger Aktien mit Verlust, so darf er diesen mit Gewinnen aus Aktiengeschäften verrechnen. Wird das Unternehmen, in das er investiert hat, hingegen insolvent, so ist eine Verlustverrechnung nicht möglich. "Das verstehe, wer will", so Bortenschläger. 

Beunruhigendes Signal
"Mit dieser geplanten Änderung würde der Aktienkultur in Deutschland ein weiterer schwerer Schlag versetzt", erklärt DSW-Hauptgeschäftsführer Marc Tüngler. Dabei sei genau das Gegenteil dringend erforderlich. "Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Aktionäre in Deutschland", so Tüngler. "Für den Wirtschafts- und Finanzstandort Deutschland sind die Ideen des Bundesfinanzministeriums ein beunruhigendes Signal", findet Henning Bergmann, geschäftsführender Vorstand des Deutschen Derivate Verbands. "Sie setzen nicht nur das Prinzip der Steuergerechtigkeit außer Kraft, sondern bestrafen auch all die Anleger, die am Kapitalmarkt privat fürs Alter vorsorgen und ihre Portfolien sorgfältig absichern." 

Die DSW hat das BMF zudem in einer Petition aufgefordert, die Pläne für die eingeschränkte steuerlichen Verrechnung von Verlusten aus Wertpapiergeschäften sowie die Finanztransaktionssteuer zu überdenken. Diese soll nach französischem Vorbild eingeführt und jedes Mal erhobe werden, wenn eine Aktie den Besitzer wechselt. Auch die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) hatte sich kürzlich klar gegen die "Börsensteuer" ausgesprochen. (am)