Die Zahl der Beschwerden über lästige und obendrein unerlaubte Telefonwerbung ist Medienberichten zufolge weiterhin hoch. Die Bundesnetzagentur registrierte allein im ersten Halbjahr von Januar bis zum 10. Juli 28.618 Beschwerden und verhängte zwölf Bußgelder. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor.

Einem Bußgeldverfahren liege jeweils eine große Zahl von Verbraucherbeschwerden zugrunde, heißt es darin. Oft seien es mehrere hundert Beschwerden, in der Spitze aber auch bis zu 3.000. Die Grünen kritisieren, dass Firmen trotz des gesetzlichen Verbots nach wie vor ungebetene Werbeanrufe tätigen. "Unerlaubte Telefonwerbung und untergeschobene Verträge müssen endlich wirksam bekämpft werden", fordert Tabea Rößner, Bundestagsabgeordnete der Grünen. 

Mehr Sanktionen gefordert
Die Grünen fordern in einem Antrag im Bundestag wesentlich strengere Regeln und Sanktionen für sogenannte Cold Calls. So soll es für alle telefonisch angebahnten Vertragsabschlüsse eine schriftliche Bestätigung geben, und die Einwilligung für Werbeanrufe soll auf zwei Jahre befristet werden. Außerdem fordern die Grünen mehr Personal für die Bundesnetzagentur sowie weitere Sanktionsmöglichkeiten für unerlaubt getätigte Werbeanrufe. 

Kaltakquise per Telefon ist seit dem Jahr 2009 verboten, bei Verstoß drohen hohe finanzielle Strafen. Dennoch gehen bei der Bundesnetzagentur immer wieder Beschwerden ein. Ihre Zahl hatte sich bereits im Jahr 2017 nahezu verdoppelt, ebenso war die maximale Summe von 300.000 Euro erstmals im vergangenen Jahr fällig. (fp)