Die Verbraucherzentrale Sachsen ruft Kunden der Sparkasse Leipzig auf, sich an einer sogenannten Musterklage zu beteiligen. Konkret angesprochen sind Personen, die in den 1990er Jahren bis Anfang 2000 langfristige Sparverträge abgeschlossen hatten. Diese "Prämienspar flexibel" genannten Sparlösungen sahen neben einer festen Bonusstaffel eine variable Grundverzinsung vor. Diese lag laut der Zentrale je nach Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bei bis zu fünf Prozent pro Jahr. Bis heute wurde dieser variable Zins aber auf 0,001 Prozent pro Jahr abgesenkt. 

Die Verbraucherschützer sind der Auffassung, dass die Sparkasse den variablen Basiszins nicht korrekt berechnet oder zu ihren Gunsten gedrückt hat. Daher seien vielen Kunden zu wenig Zinsen gezahlt worden. Durchschnittlich gehe es um mögliche Nachzahlungen in Höhe von 3.400 Euro, in einem Fall sogar von 20.000 Euro, wie das "Handelsblatt" berichtet.

Unklare Bedingungen
Ansatzpunkt für die Klage ist laut einer Mitteilung der Verbraucherzentrale, dass einige Gerichte unklar formulierte Zinsanpassungsklauseln kritisch sehen und bereits diverse Varianten für unwirksam erklärt haben. Solche Klauseln der Sparkassen wurden durch Verbraucherzentralen zuletzt 2017 abgemahnt. Die Sparkasse Frankfurt/Main habe im September 2017 eine Unterlassungserklärung abgegeben,

Bei den betroffenen "Prämienspar flexibel"-Verträgen der Sparkasse Leipzig gebe es ebenfalls keine konkreten Bedingungen hinsichtlich der Zinsanpassungsklauseln. Häufig heiße es lapidar: "Die Spareinlage wird variabel, zur Zeit mit drei Prozent verzinst." Oder: "Die Sparkasse zahlt neben dem jeweils gültigen Zinssatz am Ende des Kalenderjahres eine verzinsliche S-Prämie…" Daher muss sich nun das Oberlandesgericht Dresden mit der kniffligen Frage befassen, nach welchen Kriterien diese Anpassungen geschehen und ob diese Kriterien rechtskonform sind.

"Sammelklage light"
Der Weg der Musterfeststellungsklage ist neu, das entsprechende Gesetz trat erst Ende 2018 in Kraft. Es ermöglicht mutmaßlich geschädigten Verbrauchern, ihre Rechte im Verbund mit anderen durchzusetzen, ohne selbst einen Prozess gegen ein Unternehmen anstrengen zu müssen. Stattdessen können Verbraucherschutzverbände gerichtliche Auseinandersetzungen stellvertretend übernehmen, sofern sie zunächst zehn gleichgelagerte Fälle aufarbeiten und Klage einreichen. Innerhalb von zwei Monaten müssen sich dann insgesamt 50 Betroffene in einem Klageregister eintragen. Andernfalls ist eine Musterfeststellungsklage nicht möglich (FONDS professionell ONLINE berichtete).

Bonus-Prämiensparverträge waren übrigens erst vor rund einem Monat Thema beim Bundesgerichtshof. Das oberste deutsche Gericht urteilte zu der Frage, ob Banken solche Prämiensparverträge mit unbegrenzter Laufzeit von sich aus kündigen dürfen. Das Gericht bejahte das – aber erst nach dem Erreichen der höchsten Prämienstufe. (jb)