Das Bundesverfassungsgericht hat für Betriebsrentner zwei wichtige Entscheidungen gefällt. Die Richter aus Karlsruhe haben zum einen erneut unterstrichen, dass Leistungen aus einer betrieblichen Altersvorsorge (bAV), etwa aus einer Pensionskasse, mit dem vollen Beitrag sozialversicherungspflichtig bleiben. Krankenkassen dürfen also weiterhin die Hand aufhalten, auch wenn viele Rentner sich darüber beschweren (FONDS professionell ONLINE berichtete).Der Beitragssatz liegt derzeit im Bundesdurchschnitt bei 15,6 Prozent.

Allerdings machen die Richter eine Ausnahme: Diese betrifft Einzahlungen, die Versicherte in eine Pensionskasse selbst und ohne Unterstützung des Arbeitgebers geleistet haben. In dem Fall dürfen Krankenkassen keine Beiträge auf diese Eigenleistungen erheben.

Die beiden Entscheide, die am 27. Juni 2018 in zwei parallel laufenden Verfahren gefällt wurden (Az. 1 BvR 100/15 und 1 BvR 249/15), sind ist aus Sicht von Versicherungsvermittlern und ihren Kunden wichtig zu wissen, da diese Ausnahme bislang nur bei einem anderen der fünf Durchführungswege einer bAV besteht: der Direktversicherung. Das hatte ebenfalls das Bundesverfassungsgericht entschieden – im Jahr 2010 (Az.: 1 BvR 1660/08). Berater sollten ihre Kunden also entsprechend informieren.

Rentner finanzieren Rentner
Das Verfassungsgericht führt in einer Pressemitteilung einleitend aus, dass sich die gesetzliche Kranken- und Pflegversicherung von Rentnern unter anderem auch durch Beitragszahlungen der versicherten Rentner finanziert. Für die Berechnung der Beiträge werden neben der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auch Renten aus einer bAV als sogenannte Versorgungsbezüge herangezogen. 

Dagegen wandten sich zwei Kläger, die bei einer Firma vorübergehend beschäftigt und über diese bei einer Pensionskasse versichert waren. Beide zahlten nach ihrem Ausscheiden aus dem jeweiligen Arbeitsverhältnis dann fast 18 beziehungsweise 22 Jahre allein und auf freiwilliger Basis die Beiträge an die Pensionskasse weiter. Die von ihr geleisteten Renten beruhen damit weit überwiegend auf ihren Einzahlungen. 

Bundessozialgericht gegen Ausnahme
Mit Rentenbeginn haben ihre jeweiligen Krankenkassen dann auf die volle Betriebsrente ihre Beiträge erhoben. Die Sozialgerichte bis zum Bundessozialgericht wiesen die Kläger und ihre Forderungen der Änderung immer wieder ab. Letzteres urteilte 2012 (Az. B 12 KR 16/12 R), dass Leistungen einer Einrichtung der bAV stets der betrieblichen Altersvorsorge zuzurechnen und daher beitragspflichtig seien – und zwar unabhängig davon, wer die Zahlungen geleistet habe. Dabei stellte es klar, dass die für Direktversicherungen geltende Ausnahme nicht für Pensionskassen gilt.

Daraufhin legten die beiden Ruheständler eine Verfassungsbeschwerde ein und rügten eine Verletzung von Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz (GG): "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich." Ihre Begründung laut Mitteillung der Verfassungsrichter: "Leistungen der Pensionskassen, die auf dem Anteil beruhen, die nach der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses von ihnen selbst eingezahlt worden seien, müssten ebenso wie Leistungen aus privaten Lebensversicherungen beitragsfrei sein. Für eine Ungleichbehandlung gebe es keinen hinreichenden Grund."

Verfassungsgericht entscheidet für Ausnahme
Das sahen die Verfassungsrichter auch so. "Der Zweck einer Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung schließt das Betreiben privater Altersvorsorge nicht aus. Indem der Versicherte nach Ende des Arbeitsverhältnisses mit der Pensionskasse in der Rechtsform eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit einen Lebensversicherungsvertrag ohne Beteiligung des Arbeitgebers abschließt oder einen bestehenden Vertrag in dieser Weise ändert und die Versicherungsleistungen selbst finanziert, wird der institutionelle Rahmen des Betriebsrentenrechts verlassen. Einzahlungen des Versicherten auf diesen Vertragsteil unterscheiden sich nur unwesentlich von Einzahlungen auf privat abgeschlossene Lebensversicherungsverträge. Eine unterschiedliche Behandlung bei der Beitragspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung rechtfertigt dies nicht", heißt es wörtlich in der Begründung des Bundesverfassungsgerichtes. (jb)