Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) geht erneut juristisch gegen Check24 vor. Der Verband hat das Vergleichsportal für Versicherungen wegen einer abgeblichen Verletzung des gesetzlich vorgeschriebenen Provisionsabgabeverbotes abgemahnt. Check24 wird über eigene Schritte entscheiden, sobald die Abmahnung vorliegt, teilte ein Sprecher der Gesellschaft auf Anfrage von FONDS professionell ONLINE mit. 

Anlass der wiederholten juristischen Auseinandersetzung – ein langjähriger Rechtsstreit über die gesetzkonforme Beratung von Check24 wurde im April 2017 entschieden – ist eine Rabatt-Aktion. Der Münchner Online-Anbieter hat einen "Versicherung Jubiläums Deals" gestartet: Wenn Kunden im Zeitraum vom 20. September bis 10. Oktober über einen bei Check24 gelisteten Anbieter eine Police für Privathaftpflicht, Hausrat, Unfall, Krankenhauszusatz, Zahnzusatz, Rechtsschutz, Risikoleben oder Kfz abschließen, erhalten sie je nach Art der Vertrages einen Betrag in Höhe von bis zu einer Jahresprämie erstattet. 

Prämienerstattung von Konzernmutter
Kunden, der an dieser Aktion teilnehmen, erhalten den Betrag aber nicht von den jeweiligen Check24-Maklern wie dem "Check24 Vergleichsportal für Kfz-Versicherungen GmbH", sondern der Konzernmutter Check24 GmbH gutgeschrieben. Zudem wird die Prämie de facto nicht für den Abschluss einer Versicherung gezahlt, sondern für die Eröffnung eines Kundenkontos bei Check24 – jetzt oder bereits in der Vergangenheit. "Nach unserer Auffassung stellt die Rückgewährung von Versicherungsprämien nichts anderes dar als eine nachgelagerte Provisionsabgabe, auch wenn diese im konkreten Fall über die Muttergesellschaft der jeweils werbenden Check24-Versicherungsvermittlungsgesellschaften erfolgt", sagt BVK-Präsident Michael H. Heinz. "Check24 meint offenbar, man könne verbraucherschützende Gesetze durch plumpe juristische Tricks wirkungslos machen. Dieses Geschäftsgebaren wollen wir durch eine Abmahnung unterbinden."

Jurist auf Seiten von Check24
Das Vergleichsportal aus München sieht das natürlich anders. "Die Abmahnung überrascht uns, denn es handelt sich bei den 'Jubiläums Deals' weder um eine Reduzierung der von dem Versicherungsnehmer versicherungsvertraglich geschuldeten Versicherungsbeiträge noch um eine Weitergabe der von dem Versicherungsvermittler vereinnahmten Provisionen und ist aus unserer Sicht somit konform mit dem Versicherungsaufsichtsgesetz", sagt ein Sprecher des Online-Portals.

Er betont, dass man mit der Aktion lediglich die Treue der Kunden zur Check24 GmbH durch Nutzung des Kundenkontos belohne – völlig losgelöst von dem konkret abgeschlossenen Versicherungsvertrag und den insoweit von den jeweiligen Vermittlungsgesellschaften vereinnahmten Provisionen. "Der jeweilige Versicherungsvertrag dient lediglich der Wertermittlung für die Kundenkonto-Gutschrift, die die Holding-Gesellschaft nach Zustandekommen und den nicht erfolgten Widerruf des Versicherungsvertrages als Dankeschön für die Nutzung des Kundenkontos ihrem Kundenkonto-Kunden überweist."

Der Branchendienst "Versicherungsbote" hatte über die Aktion von Check24 vergangene Woche ausführlich berichtet und einen Juristen zu Wort kommen lassen. Dieser stuft die Aktion von Check24 zwar als eine Weitergabe von Provisionen ein. Allerdings sei sie "mit großer Wahrscheinlichkeit legal", womit er der Argumentation von Check24 folgt. (jb)